FPÖ – Hafenecker: Ist Glatz-Kremsner doch Beschuldigte?

FPÖ – Hafenecker: Ist Glatz-Kremsner doch Beschuldigte?

SMS-Nachrichten in Amtsvermerk werfen neue Fragen auf

Wien (OTS) – „Die nun in einem Amtsvermerk aufgetauchten SMS-Nachrichten zwischen Casinos-Chefin Glatz-Kremsner und dem früheren Vizekanzler Strache über die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der CASAG werfen äußerst brisante Fragen auf“, so heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker. Wenn Glatz-Kremsner nämlich in diesbezügliche Absprachen involviert gewesen sei, könne es sein, dass sie von der Justiz zum Zeitpunkt ihrer Einvernahme tatsächlich bereits als Beschuldigte geführt wurde.

Hafenecker erinnerte an die diesbezügliche, von Justizministerin Alma Zadic unterfertigte Auskunft, die zu einer Unterbrechung von Glatz-Kremsners Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss am 10. September geführt hatte. „Möglicherweise war diese Auskunft doch korrekt und die hektischen Bemühungen vor allem der ÖVP und ihres Vorsitzenden Sobotka, rasch eine gegenteilige Auskunft aus dem Justizressort zu erhalten, führten zu einem falschen Ergebnis“, vermutete Hafenecker.

„Justizministerin Zadic ist jetzt gefordert, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen. Bis heute ist sie uns die Erklärung schuldig, wie es zu dieser Panne – sofern es überhaupt eine war – kommen konnte. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist auch zu klären, welcher Mitarbeiter aus ihrem politischen Kabinett dem U-Ausschuss damals die Auskunft erteilte, dass Glatz-Kremsner doch nicht Beschuldigte sei, und welche Informationen er dazu eingeholt hat“, erklärte Hafenecker.

„In Zadics Verantwortungsbereich braut sich ein gewaltiger Justizskandal zusammen. Immerhin geht es um die Wahrung von Beschuldigtenrechten – sowohl in einem allfälligen Strafverfahren als auch im U-Ausschuss. Die Ministerin ist daher in ihrem eigenen Interesse gefordert, so rasch wie möglich für lückenlose Aufklärung zu sorgen“, so der FPÖ-Fraktionsvorsitzende.

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