SPÖ-Vorderwinkler: „Das ist keine Politik, das ist ein Versteckspiel“

SPÖ-Vorderwinkler: „Das ist keine Politik, das ist ein Versteckspiel“

Regierung verschärft Maßnahmen für die Gastro-Branche, aber vertagt SPÖ-Antrag auf Soforthilfe

Wien (OTS/SK) – „Von den verschärften Covid-Maßnahmen, die ab Freitag gelten werden, ist wieder einmal die Gastronomie-Branche massiv betroffen. Umso unverständlicher ist deshalb die Tatsache, dass mein Antrag für Gastronomie- und Freizeit-Gutscheine erst kürzlich im Tourismus-Ausschuss vertagt wurde“, kritisiert SPÖ-Tourismussprecherin Petra Vorderwinkler heute die Vertagungspolitik der Regierungsparteien als „Versteckspiel“. In dem Antrag wurde Tourismus-Ministerin Köstinger aufgefordert, der Bevölkerung Gutscheine für Gastronomiebesuche zur Verfügung zu stellen. Solche Gutscheine bedeuten rasche, unbürokratische Unterstützung für die UnternehmerInnen der krisengebeutelten Branche und sie entlasten die KonsumentInnen. ****

Vorderwinkler: „Die Touristik- und Gastronomiebetriebe erleben heuer eines der katastrophalsten Jahre der letzten Jahrzehnte. Angesichts dieser dramatischen Situation wurde unser Antrag für Gastronomie-Gutscheine von der Regierung dennoch vertagt. Das bedeutet, das Thema wurde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Mitten in der größten Krise wird die Chance auf effektive Unterstützung verspielt, werden die Nöte und Zukunftsängste der Menschen einfach ignoriert. Am Beispiel Wien oder Burgenland sieht man, wie solche Gutscheinaktionen hervorragend funktionieren. Warum nicht auch auf Bundesebene?“

Die Vertagung zeige, so Vorderwinkler, die Planlosigkeit der Regierungsparteien. Anstatt den Antrag anzunehmen oder abzulehnen, wird er auf die lange Bank verschoben. „Die Regierung hat offensichtlich keine Gegenvorstellungen, sie würde diese ja sonst selbst als Anträge einbringen. Das ist keine Politik, das ist ein Versteckspiel. Gleichzeitig denken ÖVP und Grüne wohl, dass ihr durchsichtiges Vertagungsspiel das verdecken könnte“, meint die Abgeordnete.

Die SPÖ fordert nach wie vor effektive Unterstützung und einheitliche Vorgaben für die Branche, damit wenigstens für die Wintersaison annähernd Planbarkeit gewährleistet ist. (Schluss) up/sd

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