FPÖ – Amesbauer: In Wahrheit steht dem ÖVP-Innenminister das Wasser bis zum Hals
FPÖ – Amesbauer: In Wahrheit steht dem ÖVP-Innenminister das Wasser bis zum Hals
Wir müssen nun mit unbeugsamer politischer Härte gegen diesen radikalen Islamismus vorgehen
Wien (OTS) – FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer sprach im Zuge der heutigen Nationalratssitzung den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl aus und bedankte sich bei den Einsatzkräften, die unter Einsatz ihres Lebens noch Schlimmeres verhindert haben. Zugleich forderte er aber auch, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen darf. „Wir brauchen nun nicht nur schon längst notwendige Gesetzesänderungen, um der Bedrohung des islamistischen Extremismus und Terrorismus endlich Herr zu werden, sondern wir brauchen auch eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse dieses schändlichen Terroranschlages und ebenso ist eine Klärung der politischen Verantwortung ein Gebot der Stunde“, betonte Amesbauer in seinem Debattenbeitrag.
„Es ist eines Innenministers unwürdig, wenn er auch noch am dritten Tag nach dem Terroranschlag wie ein Ertrinkender wild um sich schlägt. In Wahrheit steht dem Minister das Wasser bis zum Hals und er hat dennoch nichts Besseres zu tun, als mit Schuldzuweisungen zu operieren und mit seinem Finger auf andere Menschen zu zeigen“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher und weiter: „Das Märchen von ÖVP-Innenminister Nehammer, Herbert Kickl hätte das BVT zerstört, ist nicht nur ein Ablenkungsmanöver in einer schwierigen Zeit, es ist auch klar und eindeutig die Unwahrheit. Dies ist durch den Bericht des Berner Clubs eindeutig bewiesen, der die Zustände des BVT eindeutig nicht auf die Hausdurchsuchung zurückgeführt hat.“
„Nach diesen allbekannten Missständen im BVT und nach den vielen Jahren von ÖVP-Innenministern geht nun Nehammer her und lobt noch vor wenigen Tagen die Arbeit des BVT und hat sich obendrein auch noch hinter BVT-Direktor Gridling – bis zu seiner Pensionierung sogar -gestellt, der auf Beamtenebene hauptverantwortlich für die Zustände im BVT war. Dieses schwarze Netzwerk wurde im BVT-Untersuchungsausschuss bekannt. In dem hat auch ÖVP-Kanzler Kurz unter Wahrheitspflicht bestätigt, dass keinerlei Beweise vorlägen, dass Herbert Kickl irgendetwas Illegales gemacht hätte – das ist die Wahrheit“, so Amesbauer und weiter: „Ebenso ist es unerhört, dass Nehammer auch mit dem Finger auf Justizministerin Zadic gezeigt und damit versucht hat, sich abzuputzen. Im Juli 2020 hat nämlich der spätere Attentäter versucht, in der Slowakei Munition für ein vollautomatisches Sturmgewehr zu kaufen. Und noch im Juli ging diese Information von den slowakischen Behörden an das BVT. Und nichts ist passiert, die Justiz wurde nicht informiert.“
„Auch in Bezug auf die Deradikalisierung hat Nehammer die Unwahrheit gesagt. Der Innenminister ist politisch letztverantwortlich für diese Zustände, dass es so weit kommen konnte. Er muss den Hut nehmen – er ist als Innenminister untragbar“, betonte Amesbauer.
„Dieser Terror hat uns hart getroffen, aber er kam nicht gänzlich unerwartet, denn seit Jahren wird eine Blutspur des islamistischen Terrorismus durch Europa gezogen. Wir müssen jetzt handeln und nicht über Integration oder über einen Dialog fabulieren. Wir müssen nun mit unbeugsamer politischer Härte gegen diesen radikalen Islamismus vorgehen – das ist die einzige Antwort, die diese Menschen verstehen“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
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