SPÖ-Seltenheim an FPÖ: „FPÖ ist Gefahr für ORF und Medien – Postenschacher wäre vorprogrammiert“

SPÖ-Seltenheim an FPÖ: „FPÖ ist Gefahr für ORF und Medien – Postenschacher wäre vorprogrammiert“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „ORF-Zukunftsforum soll ORF stärken – FPÖ hat Einladung abgelehnt – Hafenecker hat offensichtlich kein Interesse an starkem, unabhängigem ORF“

Die heutige gemeinsame Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker und FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher Klaus Seltenheim „an Chuzpe nicht zu überbieten“. „Dass der FPÖ-Generalsekretär und sein Stiftungsrat erneut gemeinsam im Gleichschritt gegen den ORF marschieren, ist hochproblematisch. Stellt sich die FPÖ so die politische Unabhängigkeit des ORF vor, die sie immer vorgibt anzustreben? Oder hätte sie den ORF nicht doch am liebsten am blauen Gängelband?“, so Seltenheim. „Hafenecker und Westenthaler schwadronieren über angeblichen Postenschacher, nachdem die personellen Weichen im ORF in einem ordnungsgemäßen Prozess gestellt wurden, und wittern Skandale, wo es keine gibt. Die FPÖ hat da offensichtlich etwas verwechselt: Was eine blaue Regierungsbeteiligung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die österreichische Medienlandschaft bedeutet hätte, ist schließlich schwarz auf weiß dokumentiert. In Chats haben FPÖ-Politiker über ORF-Direktorenposten verhandelt und konkrete personelle Wünsche deponiert. Wer solche Pläne schmiedet, sollte keine Märchen über Postenschacher erzählen“, so Seltenheim. ****

Noch heuer startet ein umfassender Reformprozess für die Zukunft des ORF, aus dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt hervorgehen soll. „Die SPÖ und Vizekanzler, Medienminister Andreas Babler stehen für einen starken, unabhängigen ORF und unabhängigen Journalismus – und damit für das klare Gegenmodell zur Medienpolitik der FPÖ, die die Pressefreiheit mit Füßen tritt“, betont Seltenheim.

„Selbstverständlich wurde auch FPÖ-Mediensprecher Hafenecker zum ORF-Zukunftsforum eingeladen – genauso wie die Mediensprecher*innen aller Parlamentsparteien. Hafenecker hat diese Einladung abgelehnt. Heute stellt er sich vor die Kameras und beklagt die Entwicklung des ORF, gleichzeitig verweigert er die Mitarbeit, wenn es darum geht, dessen Zukunft mitzugestalten. Offensichtlich hat Hafenecker kein Interesse daran, einen konstruktiven Beitrag zu einem starken und unabhängigen ORF zu leisten“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Seltenheim verweist abschließend auf die lange Liste an Angriffen der FPÖ auf unabhängige Medien: „Ob permanente Attacken auf den ORF, Chats über Pläne zu dessen Zerschlagung, Diffamierungen von Journalist*innen oder Angriffe auf die Pressefreiheit – die FPÖ betrachtet unabhängige Medien nicht als Grundpfeiler einer Demokratie, sondern als Gegner, den sie unter Kontrolle bringen will. Ihr Vorbild ist die Medienpolitik von Orbán und Trump: kritische Medien einschüchtern und an die kurze Leine nehmen. Das wäre eine Gefahr für die freie Medienlandschaft in Österreich – und das werden wir nicht zulassen. Die SPÖ wird sie schützen und weiter stärken.“ (Schluss) bj/ash

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