FPÖ – Belakowitsch: Innenminister Nehammer ist das Vertrauen durch den Nationalrat zu entsagen
FPÖ – Belakowitsch: Innenminister Nehammer ist das Vertrauen durch den Nationalrat zu entsagen
Verantwortung für Versagen der Behörde zu Anschlag trägt einzig Nehammer und die ÖVP
Wien (OTS) – „Das Attentat von letztem Montag war das schwerste, das Österreich seit 1985 getroffen hat. Der große Unterschied zu damals ist aber, dass jenes von dieser Woche vermieden hätte werden können. ÖVP-Innenminister Nehammer und ÖVP-Kanzler Kurz haben die österreichische Bevölkerung, die Abgeordneten des Nationalrates und auch die Medien in Pressekonferenzen belogen“, erläuterte die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrem heutigen Debattenbeitrag.
„Denn dieser islamistische Attentäter hat niemanden arglistig getäuscht, so wie sie die ÖVP gerne darstellt. Dafür gibt es mehrere Belege – arglistig täuschen wollten nur Minister Nehammer und Kanzler Kurz“, so Belakowitsch und weiter: „Sie wollten die Schuld an Justizministerin Zadic weitergeben, da der Attentäter vorzeitig aus der Haft entlassen wurde – nur Zadic war zu diesem Zeitpunkt keine Ministerin. Auch die Schuld an die Vorgänger im Innenministerium weiterzugeben, ist einfach nur letztklassig.“
„Innenminister Nehammer muss auch in Kenntnis davon gewesen sein, dass seine Behörde über die Attentäter kommunizierte – mit allen, aber nicht mit der Justiz. Obwohl von dieser eine Überwachung durch die Sicherheitsbehörde angeordnet wurde. Hier ist ein schwerer Systemfehler zu verorten und dafür trägt Innenminister Nehammer die volle Verantwortung. Im BVT herrschen derartige Missstände, dass es nicht nur 2018 eine Hausdurchsuchung gab, sondern auch 2016 und 2017 “, betonte Belakowitsch.
„Die Verantwortung gehört einzig und allein Innenminister Nehammer und der ÖVP. Sie haben es nämlich nicht geschafft, einen Attentäter zu kontrollieren, der unter den Augen des Verfassungsschutzes stand und deshalb bringen wir Freiheitliche einen Misstrauensantrag gegen Minister Nehammer ein“, so Belakowitsch.
Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender