„Hohes Haus“ über die „Schonungslose Aufklärung“ des Terroranschlags von Wien
„Hohes Haus“ über die „Schonungslose Aufklärung“ des Terroranschlags von Wien
Am 8. November um 12.00 Uhr in ORF 2
Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 8. November 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:
Schonungslose Aufklärung
Der Anschlag in Wien Montagabend hat vier Menschen aus dem Leben gerissen und ist für ganz Österreich eine traurige Zäsur. Politiker aller Couleur werden seither nicht müde, an die Österreicherinnen und Österreicher zu appellieren, zusammenzustehen, die Grundlagen der liberalen Demokratie zu verteidigen, ihre Werte und Ideale hochzuhalten. Doch schon 20 Stunden nach dem mörderischen Anschlag, gleich am Beginn der dreitägigen Staatstrauer, ging auch die politische Schuldzuweisung los. Und Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP musste einräumen, dass seine Behörden im Vorfeld des Anschlages alles andere als eine gute Arbeit geleistet haben. Entsprechend hart fiel die Kritik der Opposition und der Ruf nach schonungsloser Aufklärung in der außerordentlichen Sitzung des Nationalrates am Donnerstag aus. Maximilian Biegler war dabei.
Live zugeschaltet ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Doppeltes Krisenbudget
Erst Mitte Oktober hatte Finanzminister Gernot Blümel sein Budget für 2021 vorgelegt und das sah gar nicht gut aus. Corona-bedingt wies der Budgetentwurf für das kommende Jahr ein Defizit von 21 Milliarden Euro aus. Jetzt ist der zweite Lockdown verhängt worden und die wirtschaftliche Vorausschau hat sich noch weiter verdüstert. Die SPÖ fordert deshalb einen neuen Budgetentwurf vom Finanzminister. Claus Bruckmann hat recherchiert, wie sich die unerfreuliche Entwicklung budgetär auswirken könnte.
Haarige Verordnungen
Seit Sonntag liegt die COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vor, die die Grundlage für den derzeitigen teilweisen Lockdown bildet. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder rechtliche Probleme mit Verordnungen des Gesundheitsministers und auch diesmal fürchten Verfassungsexperten rechtliche Schwierigkeiten bei den Ausgangsbeschränkungen. Aber was kann man tun, wenn man glaubt zu Unrecht bestraft worden zu sein und was ist jetzt eigentlich mit den im Frühjahr ausgestellten Strafen passiert, deren Rechtsgrundlage der Verfassungsgerichthof aufgehoben hat? Susanne Däubel ist diesen Fragen nachgegangen.
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