Vana ad EU-Kommission: “EU-Gelder nach Ungarn stoppen, LGBTIQ-Community schützen!”
Vana ad EU-Kommission: “EU-Gelder nach Ungarn stoppen, LGBTIQ-Community schützen!”
Orban muss EU-rechtswidriges Anti-LGBTIQ-Gesetz zurücknehmen
Wien/Straßburg (OTS) – “Die staatlich verordnete Diskriminierung von Minderheiten und insbesondere der LGBTIQ-Community in Ungarn hat System. Orban schränkt gezielt die Medienfreiheit ein, um Minderheiten zu Sündenböcken zu machen und von seiner korrupten Freunderlwirtschaft abzulenken”, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, anlässlich der heutigen Plenardebatte und morgigen Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.
“Die offene Kritik der Mehrheit der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission waren ein wichtiger erster Schritt, nun hat die konsequente Ahndung der Grundrechtsverstöße zu folgen. Die Kommission hat unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Orbans Anti-LGBTIQ Gesetz einzuleiten und den Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden. Der Rat muss Ungarn im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens auffordern, das LGBTIQ-feindliche Gesetz zurückzunehmen. Folgenlose Anhörungen im Rat alle paar Jahre sind nicht genug, um die Rechtsstaatskrise in der EU zu lösen”, so Vana.
Neben dem Rechtsstaatsmechanismus steht die Kommission seit Ende Juni ein weiteres Werkzeug zur Verfügung, um Grundrechtsverletzer finanziell zu sanktionieren. Die neuen Vergaberichtlinien der EU-Regionalförderungen, die mit insgesamt 350 Milliarden Euro ein Drittel des gesamten EU-Budgets ausmachen, sehen vor, dass die EU-Kommission bei Verstößen gegen die EU-Grundrechtecharta Zahlungen zurückhält. Derzeit sind für Ungarn 22,5 Milliarden Euro in der Förderperiode 2021-2027 vorgesehen. “In Hinblick auf das Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn steht die EU-Kommission nun unter Zugzwang, Regionalförderungen unverzüglich einzufrieren”, fordert Monika Vana abschließend.
Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu
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