Grüne Wien/Prack: Baupolizei im Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch Airbnb & Co. den Rücken stärken.

Grüne Wien/Prack: Baupolizei im Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch Airbnb & Co. den Rücken stärken.

Grüne stellen Antrag im Wiener Landtag.

Wien (OTS) – Die gewerbliche Nutzung von Wohnungen für touristische Zwecke ist ein zunehmendes Problem für die städtische Zielsetzung ausreichend leistbaren Wohnraum in allen Teilen der Stadt zur Verfügung zu stellen. Immer mehr Wohnungen werden u. a. durch Plattformen wie Airbnb, booking.com u. Co. für touristische Nutzung zweckentfremdet. „Das entzieht der Stadt dauerhaft leistbaren Wohnraum. Zudem schafft es eine zusätzliche Konkurrenz für die Hotellerie in Wien, die aufgrund der Covid-19 Krise sowieso schwer zu kämpfen haben“, kritisiert Georg Prack, Wohnbausprecher der Grünen Wien.

In Wohnzonen ist die „gewerbliche Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke“ seit 2018 untersagt (vgl. §7a Abs. 3 der Bauordnung für Wien). In vielen Fällen wird daher die Adresse von zur Vermietung angebotenen Wohnungen auf den Websites von Anbieter*innen nicht genau angegeben, sondern erst bei Buchung übermittelt. Es bedarf einiger Recherche und teilweise Hinweisen von Ortskundigen u. Nachbar*innen, um die genaue Adresse der angebotenen Wohnungen herauszufinden. „Die Durchsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Baupolizei wird durch die fehlenden Adressangaben deutlich erschwert“, kritisiert der grüne Wohnbausprecher Prack.

Um der Baubehörde die Überprüfung der Einhaltung von Wohnzonen zu vereinfachen, benötigt die Behörde Zugriff auf die Hausadressen, die im Ortstaxenregister der MA6 hinterlegt sind. Dieser Zugriff ist derzeit mangels Rechtsgrundlage laut Auskunft der Baubehörde aus Datenschutzgründen nicht möglich. Eine rechtliche Grundlage würde den gezielten Abgleich von Ortstaxenkonten und Wohnzonen ermöglichen. Deshalb bringen die Grünen im Landtag am 23. September einen entsprechenden Antrag ein: „Wir wollen der Baupolizei mehr Mittel an die Hand geben, um gegen die rechtswidrige Zweckentfremdung von Wohnraum in Wohnzonen vorzugehen“, erläutert Prack.

Der Anbieter Airbnb verweigert dem Vernehmen nach, die Herausgabe der entsprechenden Daten an die Stadt und behindert damit die Durchsetzung von Wohnzonen: „Wir gehen davon aus, dass die Klage der Stadt Wien auf Herausgabe der Daten gegen Airbnb berechtigt ist und erfolgreich sein wird. Sobald auch diese Daten im Ortstaxenregister vorliegen und die Baupolizei Zugriff hat, kann die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Anbieter wie Airbnb noch effizienter bekämpft werden“, ist sich der grüne Wohnbausprecher Prack sicher.

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