SOS Mitmensch: In Oberösterreich droht weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte
SOS Mitmensch: In Oberösterreich droht weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte
Klare Grenzlinie zu Rechtsextremismus dringend notwendig
Wien (OTS) – SOS Mitmensch übt deutliche Kritik an der Entscheidung von Landeshauptmann Thomas Stelzer, eine Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ anzupeilen. Es drohe eine weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte, warnt die Menschenrechtsorganisation, die darauf verweist, dass die FPÖ das Landesratsbudget unter anderem für die Förderung rechtsextremer Kreise benutzt habe.
„Es ist mehr als bedenklich, dass Landeshauptmann Stelzer offenbar keine klare Grenzlinie zu Personen ziehen will, die irreführende Informationen streuen, Hass schüren und einen Teil ihres Budgets dem rechtsextremen Spektrum zukommen lassen. Wir können nur eindringlich appellieren, Personen mit Naheverhältnis zur extremistischen Szene nicht mit Ämtern zu belohnen“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
SOS Mitmensch verweist darauf, dass der oberösterreichische FPÖ-Obmann Haimbuchner bereits in der Vergangenheit mehrfach als Förderer von rechtsextremen Medien, wie etwa der mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierenden „Aula“, in Erscheinung getreten sei. Ihre Regierungsbeteiligung hätten die oberösterreichischen FPÖ-Landesräte genutzt, um einen Teil ihres Budgets Personen und Medien aus dem rechtsextremen Spektrum zukommen zu lassen, so SOS Mitmensch unter Verweis auf entsprechende Berichte des Nachrichtenagazins „profil“. Darüber hinaus habe die Wahlkampagne von FPÖ-Obmann Haimbuchner Grenzlinien zu Hetze überschritten, indem etwa „Migration“, „Islam“ und „Gender“ auf eine Stufe mit der lebensbedrohlichen Krankheit „Corona“ gestellt worden seien, kritisiert SOS Mitmensch.
SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
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