VP-Gruber, Schuschnig, Malle: „Schützen wir, was unser Kärnten ausmacht!“

VP-Gruber, Schuschnig, Malle: „Schützen wir, was unser Kärnten ausmacht!“

Neue Volkspartei präsentiert Schwerpunkt für 2022: „Wir treten für den Schutz Kärntens ein – unserer Natur und Landschaft, der Infrastruktur sowie unserer Sicherheit und Identität.“

Klagenfurt (OTS) – Nach dem heutigen Landesparteipräsidium präsentierten Landesparteiobmann Landesrat Martin Gruber, Landesrat Sebastian Schuschnig und Clubobmann Markus Malle die Schwerpunkte der Neuen Kärntner Volkspartei für das heurige Jahr. „Wir werden als ÖVP klare Kante zeigen, wenn darum geht, das zu schützen, was Kärnten ausmacht und konstruktiver Impulsgeber sein, wo wir gerade aktuell als Gesellschaft konsequent bleiben müssen und wo es einen anderen politischen Kurs braucht.“, fasst Gruber zusammen. Es gehe um zentrale Natur- und Landschaftsräume sowie wichtige Infrastruktur, um Sicherheit und die Kärntner Identität. „Das bedeutet, Kärnten vor einem Ausverkauf und vor Spekulanten zu schützen, und auch eine klare Sprache beim Schutz unserer Kultur, Werte und Identität, insbesondere bei Zuwanderung und Integration zu sprechen“, so Gruber.

Für Gruber ist klar: „Die Zeiten, in denen in Kärnten die Politik zu jedem Verkauf Ja und Amen sagt, weil ein Investor große Versprechen gemacht hat, sind aus meiner Sicht vorbei.“ Es gehe bei solchen Entscheidungen auch um die nächsten Generationen, auf die man schauen müsse. Konkret spricht Gruber etwa den Klagenfurter Flughafen an. Es brauche „volle Konzentration auf Flugverbindungen und Investitionen und nicht auf einen Ausverkauf von Landesvermögen in Bausch und Bogen“. Für nicht betriebsnotwendige Grundstücke könne er sich etwa Pachtmodelle vorstellen. „Darüber ließen sich Einnahmen lukrieren, die dann wieder in den Flughafen investiert werden können – ohne dabei anteiliges Vermögen der öffentlichen Hand unwiederbringlich herzugeben.“ Schützen müsse man laut Gruber auch die Kärntner Seen und Almen. Es gehe um den Erhalt von Seezugängen für die Bevölkerung – etwa durch den Ankauf weiterer Seegrundstücke – und darum, den Ausverkauf der Almen durch Grenzen und klare Regeln für Investitionen zu verhindern.

Landesrat Sebastian Schuschnig unterstreicht: „Wir begrüßen ganz klar touristische Investitionen, die den Standort Kärnten weiterbringen. Wer tatsächlich in den Kärntner Tourismus investiert, ist willkommen“, erklärt er. „Aber eine touristische Nutzung darf nicht nur als Feigenblatt dienen, um in Wahrheit weitere Zweitwohnsitze an attraktiven Flächen zu schaffen“. Er werde für konsequentes Vorgehen gegen „kalte Betten“ und für touristische Wertschöpfung sorgen. Schuschnig: „Kalte Betten bringen keine Gäste für den Tourismus. Kärnten ist kein Land, mit dem man leichtfertig spekuliert“.

Gleiches gilt – als Beispiel – für Mobile Homes auf Campingplätzen. „Was in anderen Regionen bereits entsteht, hat mit Camping oft nichts mehr zu tun“, verweist Schuschnig auf mehrstöckige Mobile Homes, teils auch mit Seeeinbauten und Bodenverankerung. In der Änderung des Campingplatzgesetzes sollen bis Sommer klare Regeln fixiert werden. „Eindeutige Definition von Mobile Homes, Pflicht des Errichters für Landschaftsschutz sowie ausschließlich touristische Nutzung“, kündigt Schuschnig an.

Neben Landschaft und Infrastruktur will die Neue Kärntner Volkspartei auch Kärntner Werte und die Identität schützen. „Wir wollen unsere Heimat bewahren, wie wir sie kennen und lieben“, so Malle. „Dazu gehören auch unsere Werte, Kultur und Traditionen.“ Nach dem tragischen Vorfall in der Klagenfurter Innenstadt könne es deshalb nicht sein, dass man nur die Video-Überwachung ausdehnt. „Es darf gar nicht erst dazu kommen, dass Kameras etwas aufzuzeichnen haben“, sagt Malle klar. Deshalb müsse man die Menschen, die bei uns Schutz suchen, mehr in die Pflicht nehmen. Malle: „Sie sollen die deutsche Sprache lernen und sich auch in Vereinen engagieren, um Teil unserer Gesellschaft zu werden.“ Und: „Personen, die bei uns straffällig werden, ist sofort der Asylstatus abzuerkennen, und diese Person ist umgehend abzuschieben“, fordert er.

Beim Schutz Kärntens geht es auch um jenen der Kinder und Jugendlichen. „Wenn ein oberster Drogenermittler sagt, unsere Schulen sind keine drogenfreien Zonen, dürfen wir das nicht einfach zur Kenntnis nehmen“, mahnt Malle. Er erinnert an das 12-Punkte-Paket im Kampf gegen die Drogen, das die ÖVP vor drei Jahren auf den Weg gebracht hat. „Ich danke der Exekutive, dass seitdem viele Erfolge gegen die Drogenkriminalität gelungen sind“, so Malle. „Wir haben den Kampf gegen die Drogen aber noch nicht gewonnen.“ Deshalb fordert er:
„Eine Zusammenkunft aller entscheidenden Personen und aller Parteien, um weitere Maßnahmen in der Prävention zu setzen.“

Zusätzliche wichtige Handlungsfelder in Kärnten sehen Gruber, Schuschnig und Malle in der Beseitigung der Schieflage am Arbeitsmarkt und in Maßnahmen für leistbares Wohnen in Kärnten. „Deshalb werden wir als ÖVP hier mit Nachdruck auftreten, von der Politik wenn nötig Kursänderungen einfordern, Initiativen setzen und klare Kante zeigen, um für den Schutz Kärntens einzutreten“, so Gruber.

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