Hanger: Milliarden-Vergabe an SPÖ-Großspender erfordert lückenlose Aufklärung

Hanger: Milliarden-Vergabe an SPÖ-Großspender erfordert lückenlose Aufklärung

Vergabe mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro muss im Untersuchungsausschuss behandelt werden

Wien (OTS) – Die Vergabe eines milliardenschweren Auftrags an die Firma Lifebrain wirft für den Fraktionsvorsitzenden der Volkspartei im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, Fragen auf. Lifebrain wurde von dem SPÖ-Großspender Michael Havel gegründet – er spendete im letzten Bundespräsidentschaftswahlkampf 45.000 Euro an den SPÖ-Kandidaten.

„Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich bei Havel um einen SPÖ-Spender handelt, muss bei Lifebrain ganz genau hingeschaut werden“, erklärt Hanger und ergänzt weiter: „Es wirkt so, als wäre die Ausschreibung auf Lifebrain zugeschnitten worden.“

Zum einen forderte die Ausschreibung einen Strohhalm zur Testdurchführung. „Das schloss alle anderen Anbieter, die keinen Strohhalm benötigen, aus“, so Hanger. „Außerdem ist die Logistik der Abgabestellen so gefordert worden, dass sie exakt zu dem Modell von Lifebrain passt.“

Die SPÖ wehrt sich bereits dagegen, dass die Causa Lifebrain im Untersuchungsausschuss behandelt wird. „Die SPÖ will also nicht, dass bei Lifebrain genauer hingeschaut wird. Das wirft nur noch weitere Fragen auf“, resümiert Hanger.

„Die SPÖ selbst liefert den Beleg dafür, dass die Causa Lifebrain ein Fall für den Untersuchungsausschuss ist“, so Hanger. Gegenüber der Tageszeitung ‚Kurier‘ stellte der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker klar, dass man mit dem Testprozess in der „mittelbaren Bundesverwaltung“ liegt, und somit also im Gegenstand des Untersuchungsausschusses. „Deshalb ist es klar, dass die Causa Lifebrain im Untersuchungsausschuss behandelt werden muss“, so Hanger abschließend. (Schluss)

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