NEOS: Neues EU-Gesetz für Chatkontrolle ebnet Totalüberwachung den Weg

NEOS: Neues EU-Gesetz für Chatkontrolle ebnet Totalüberwachung den Weg

Niki Scherak: „Es braucht zielgerichtete Maßnahmen gegen Straftäter, nicht die Abschaffung der Privatsphäre aller.“

Wien (OTS) – Große Bedenken hegt der stv. NEOS-Klubobmann und Datenschutzsprecher Niki Scherak gegen den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle. Dieser soll Messenger wie WhatsApp oder Signal sowie E-Mail-Anbieter dazu verpflichten, die gesamte Kommunikation ihrer User_innen auf bestimmte Begriffe zu durchsuchen und Verdachtsfälle an Strafverfolgungsbehörden zu melden. „Das geplante Vorgehen stellt alle Internetnutzer unter Generalverdacht und gefährdet die freie Kommunikation und die Privatsphäre aller“, warnt Scherak. „Wer heute nach einem Begriff suchen kann, kann morgen nach allem suchen.“

Zudem würde die Verantwortung auf private Unternehmen abgewälzt, wo der Staat in der Pflicht sei. „Natürlich müssen wir dringend etwas gegen Straftaten im Internet, wie sexualisierte Gewalt und Kinderpornographie, unternehmen, das steht völlig außer Frage. Dazu braucht es aber zielgerichtete Maßnahmen gegen Straftäter – in erster Linie eine ordentliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden und von Europol – und keine Totalüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger.“

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