Die Parlamentswoche vom 3. bis 7. Oktober 2022
Die Parlamentswoche vom 3. bis 7. Oktober 2022
Nationalrat, Bundesrat, Ausschüsse, Präsidiale, Untersuchungsausschuss, Veranstaltung
Der Nationalrat tritt sowohl am Montag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zusammen. Anlass dafür sind entsprechende Verlangen von ÖVP und Grünen auf der einen sowie der FPÖ auf der anderen Seite. In den Fachausschüssen des Nationalrats sollen unter anderem Gesetzesvorlagen zur Abschaffung der kalten Progression und zur Finanzierung der neuen TU Linz beraten werden. Auch der Bundesrat tagt, um sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats zu befassen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt gemeinsam mit dem Thinktank Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation und der NGO “Frauen ohne Grenzen” / “Women without Borders” zur Veranstaltung “Afghanistans starke Frauen: Ein Jahr Widerstand gegen die Taliban-Herrschaft”.
MONTAG, 3. OKTOBER 2022
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält im Sächsischen Landtag eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit.
8.00 Uhr: Der Finanzausschuss will über Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der kalten Progression mit dem Titel “Teuerungs-Entlastungspaket Teil II” und Änderungen im Energiekostenausgleichgesetz beraten. Anträge der Opposition betreffen die Anhebung von Taggeldern und vom Kilometergeld, einen Investitionsstopp in fossile Energien sowie gezieltere Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel und gegen den “Teilzeitboom”. (Hofburg, Camineum)
09.00 UHR: Im Justizausschuss wird eine fristgesetzte und im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen stehende Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien auf der Tagesordnung stehen, bevor sie in der Sondersitzung ab 15.00 Uhr Gegenstand der Debatten ist. Dabei geht es um die Einführung einer vorübergehenden, bis Ende 2023 befristeten Bundeskompetenz für ausnahmsweise Genehmigungen öffentlicher Aufträge und Konzessionen an russische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß aktueller EU-Verordnungen. Die Zuständigkeit dafür soll laut Antrag beim Justizministerium liegen, auch wenn es um öffentliche Aufträge im Kompetenzbereich der Länder geht. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
15.00 UHR: Der Nationalrat kommt auf Verlangen der Koalitionsparteien zu einer Sondersitzung zusammen. Vizekanzler Werner Kogler und die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler werden anlässlich der Maßnahmen in der
Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Erklärungen abgeben. Zudem werden die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Regierungsparteien in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen diskutieren. Er wird vor der Sondersitzung noch im Justizausschuss ab 09.00 Uhr behandelt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Im Anschluss an die Sondersitzung des Nationalrats will der Wissenschaftsausschuss zusammentreten. Vorgenommen haben sich die Abgeordneten neben einer aktuellen Aussprache mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek Beratungen zu einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung der neuen Technischen Universität Linz und zum Tätigkeitsbericht 2021 der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria. Die Opposition fordert in Anträgen unter anderem Maßnahmen gegen den Ärzt:innenmangel in Österreich, eine Indexierung der Leistungsvereinbarungen und sieht Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Fachhochschulen. (Segmentbogen, Lokal 7)
17.00 UHR: Diesen Sommer jährte sich die gewaltsame neuerliche Machtergreifung der Taliban in Afghanistan zum ersten Mal. Besonders Frauen und Mädchen müssen seither unter größten Einschränkungen das tägliche Leben bestreiten und werden immer mehr aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Um ihnen eine Stimme zu geben, lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit dem Thinktank Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) und der NGO “Frauen ohne Grenzen” / “Women without Borders” (WwB) zur Veranstaltung “Afghanistans starke Frauen: Ein Jahr Widerstand gegen die Taliban-Herrschaft”. Nach einer Begrüßung durch Zweite Nationalratspräsidentin Bures und einleitenden Worten der Direktorinnen von VIDC und WwB, Sybille Straubinger und Laura Kropiunigg, gehört die Bühne im Parlament in der Hofburg Repräsentantinnen afghanischer Frauen.
Direkte Einblicke in die aktuelle Situation afghanischer Frauen und Mädchen in ihrer Heimat und im Exil geben Suraya Pakzad, Direktorin der afghanischen Organisation “Voice of Women”, Masomah Regl, Gründerin des afghanischen Vereins Fivestones in Graz, und Frauenrechtsaktivistin Husna Jalal. Eine Videobotschaft dokumentiert im Rahmen der Veranstaltung das Eintreten junger Frauen in Afghanistan für eine Zukunft ohne Gewalt, für Demokratie und Menschenrechte. Als Botschafterin der Islamischen Republik Afghanistan in Österreich schickt Manizha Bakhtari eine Grußworte.
Vertreterinnen und Vertreter der Medien können sich unter medienservice@parlament.gv.at für die Veranstaltung anmelden. Die Veranstaltung wird außerdem per Livestream auf der Website des Parlaments übertragen. (Hofburg, Dachfoyer)
DIENSTAG, 4. OKTOBER 2022
08.00 UHR: Der Nationalrat wird aufgrund eines Verlangens der FPÖ zu einer weiteren Sondersitzung zusammentreten. Die Sitzung wird um 08.00 Uhr eröffnet, um 11.00 Uhr soll die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. den zu erwartenden Dringlichen Antrag an Innenminister Gerhard Karner beginnen. Als Titel der Sondersitzung haben die Freiheitlichen “Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylanten-Ansturm” gewählt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Im Anschluss an die Sondersitzung des Nationalrats plant der Umweltausschuss Beratungen über eine Reihe an Regierungsberichten, darunter der 13. Umweltkontrollbericht, aktuelle Berichte über die Entwicklung der Emissionen von Luftschadstoffen sowie über die Ozonbelastung in Österreich als auch zum COVID-19-Kisenbewältigungsfonds. Die Oppositionsfraktionen fordern in Anträgen unter anderem die Abschaffung der CO2-Bepreisung, einen Stopp für Gasheizungen in Neubauten sowie ein Klimaschutz- bzw. Klimatransparenzgesetz inklusive Klimabudget. (Hofburg, Dachfoyer)
Auch der Gleichbehandlungsausschuss will nach der Sondersitzung zusammenkommen, um über den aktuellen Gleichbehandlungsbericht zu diskutieren und Frauenministerin Susanne Raab zu aktuellen Themen zu befragen. In Anträgen der Opposition geht es um Gewaltschutz, Einkommenstransparenz, die Gleichbehandlungsanwaltschaft und Altersdiskriminierung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
15.00 UHR: Auf dem Programm des Innenausschusses stehen neben einer aktuellen Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner unter anderem Änderungen im Meldegesetz für alternative Geschlechtsbezeichnungen und fremdländische Namensbestandteile. Mehrere Anträge der Parlamentsfraktionen zielen auf Maßnahmen gegen LGBTIQ-feindliche Hassverbrechen ab. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
MITTWOCH, 5. OKTOBER 2022
Eine Delegation des EU-Unterausschuss des Nationalrats befindet sich bis Freitag für einen offiziellen Besuch in Luxemburg.
10.00 UHR: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit Innenminister Gerhard Karner, dem ehemaligen Generalsekretär im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie dem Leiter der Finanzabteilung der ÖVP-Bundespartei fort. Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Parlamentswebsite. (Hofburg, Camineum)
10.00 UHR: Der EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Verordnungsvorschläge der Kommission über den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und über Industrieemissionen. Auch der aktuelle EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht wird Gegenstand der Ausschussdiskussion sein. (Bibliothekshof, Lokal 4)
11.00 UHR: Im Gesundheitsausschuss stehen neben einer aktuellen Aussprache mit Bundesminister Johannes Rauch unter anderem drei Volksbegehren zu den Themen COVID-19-Impfpflicht sowie Tiertransporte auf der Tagesordnung. Auf Initiative der Regierungsparteien sollen Anpassungen im Gesundheitstelematikgesetz, in mehreren Sozialversicherungsmaterien sowie im Zahnärztegesetz vorgenommen werden. Die Abgeordneten werden sich zudem mit Berichten über Qualitätsfragen im niedergelassenen Bereich sowie über coronabedingte Ausgaben des Ressorts in den Monaten April bis Juni befassen. Behandelt werden auch zahlreiche oppositionelle Forderungen, die von einer Ausweitung der kostenlosen Impfangebote bis hin zur Reform des Sanitätergesetzes reichen. (Hofburg, Dachfoyer)
14.00 UHR: Der Wirtschaftsausschuss will zu einer Sitzung zusammenkommen. Eine Tagesordnung ist noch nicht fixiert. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
DONNERSTAG, 6. OKTOBER 2022
09.00 UHR: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit dem Pressesprecher von Bundeskanzler Karl Nehammer, einem Unternehmer und einer Mitarbeiterin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus fort. Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Parlamentswebsite. (Hofburg, Camineum)
09.00 UHR: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Dazu zählen unter anderem der Zugang zu Familienleistungen für geflüchtete Ukrainer:innen, Erleichterungen beim Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte und die Veröffentlichung der COVID-19-Förderungen über 10.000 € in der Transparenzdatenbank. Beginnen wird das Bundesratsplenum mit einer Aktuellen Stunde mit Landesverteidigungsministerin Klaudia Tanner. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
10.00 UHR: Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.
10.30 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungen fest. (Bibliothekshof, Lokal 5)
(Schluss) keg/ten
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.
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