31. Wiener Gemeinderat (2)

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GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) sprach in ihrer Rede zum Thema Gesundheit: Sie lobte, dass Gesundheitsminister Rauch hinsichtlich des Eignungstests für das Medizinstudium in Österreich „eine Bewegung anregen will“. Denn eine Eignungsfeststellung sei laut Laschan zwar notwendig, aber in ihrer derzeitigen Form nicht sinnvoll: Gute Ärzt*innen bräuchten nicht nur naturwissenschaftliche Kompetenzen, sondern etwa auch kommunikative und soziale Fähigkeiten. Diese benötigten Eigenschaften würden durch den aktuellen Eignungstest nicht abgebildet werden. Laschan kritisierte auch, dass Menschen mit viel Geld einen einfacheren Zugang zum Medizinstudium hätten: Sie würden an Privatuniversitäten studieren und sich auch „teuren Vorbereitungskurse“ für den Eignungstest besser leisten können. In Bezug auf den Ärzt*innenmangel meinte Laschan, man müsse mehr ausbilden und man müsse „die Richtigen“ ausbilden. Ebenso verhalte es im Bereich der Pflege. Laschan ging zudem auf die Ärztekammer ein: Diese sei nicht gleichzusetzen mit Ärzt*innen, sie sei lediglich eine Interessensvertretung – „nicht mehr und nicht weniger“. Dort interessiere sich etwa „niemand besonders für die Patient*innen“, sagte Laschan. Es sei „logisch“ und „in Ordnung“, dass derzeit seitens der Ärztekammer Kritik geübt werde. Das Vorgehen der Ärztekammer sei jedoch dann problematisch, wenn die Interessensvertretung zu Methoden greift, die konkreten Projekten für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems „im Wege steht“. Unter anderem habe sich die Ärztekammer in der Vergangenheit auch gegen die E-Card gestellt. Laschan forderte zusätzliche Säulen zur Finanzierung von Gesundheitsleistungen. Auch in der „Wahlarztproblematik“ müsse mehr getan werden. Man müsse alles daransetzen, das Medizin kostenlos und hochwertig für alle Menschen erhalten wird. Als Beispiele für ein zukunftsorientiertes Gesundheitswesen nannte Laschan unter anderem trägerübergreifende Zusammenarbeit und individuell angepasste Arbeitszeitmodelle. Sie appellierte, den Gesundheitsbereich österreichweit finanziell und personell zu stärken. Das sei eine öffentliche Aufgabe – „und das werden wir gemeinsam schaffen“, schloss Laschan.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) zufolge sei das Dogma der SPÖ Wien seit den 90er Jahren „die wachsende Stadt“. Aber die dadurch entstehenden Anforderungen, wie der Ausbau von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, mehr Kindergartenplätze oder der Personalausbau seien nicht parallel mitgelaufen. Die Stadtregierung hätte beachten müssen, ob die dafür benötigten Berufsfelder entsprechend abgedeckt sind. Zudem seien einige Entwicklungen, etwa die mobile Pflege, absehbar gewesen und trotzdem „verschlafen“ worden, kritisierte Matiasek. Sie ortete Personalmangel unter anderem im Pflegebereich. Die Stadt bemühe sich zwar, Menschen in den Pflegeberuf zu bringen. Es müsse aber vor allem auch darauf geachtet werden, besonders geeignete Menschen in diesen Beruf zu holen. Matiasek meinte, es könnten etwa Schüler*innen oder auch Schulabgänger*innen verstärkt angesprochen werden. Sie brachte zudem fünf Anträge ein betreffend Öffnung der Kassastelle der MA 15; Entlassung des WiGeV-Managements; Abschöpfung der Krisengewinne; Sicherung der 24-Stunden-Pflege; Sicherstellung der Versorgungsqualität im Pflegebereich.

Auch GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) ortete einen akuten Mangel an Fachkräften im Gesundheitsbereich. Wien sei vor große Aufgaben gestellt, unter anderem aufgrund von Teilzeitmodellen und der anstehenden Pensionierungswelle. Es brauche daher „massive Anstrengungen“ in diesem Bereich, auch auf Bundesebene. Alleine im Pflegebereich würden 9.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt, sagte Konrad. In der „Fortschrittskoalition“ der Stadt seien deshalb bereits wichtige Initiativen gesetzt worden. Unter anderem sei ein langfristiger Fördervertrag zwischen dem Wiener Gesundheitsverbund und dem FH Campus Wien geschlossen worden, um die Anzahl der Pflege-Bachelorstudienplätze zu erhöhen. Zudem werde im waff-Fachkräftezentrum ein Schwerpunkt für diesen Bereich gesetzt. Aber auch abseits der Pflegeausbildung habe die Stadtregierung Ausbildungsplätze aufgestockt, etwa für den Elementarpädagogik-Bereich.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) zufolge seien die Arbeitsbedingungen und der damit einhergehende Personalmangel nicht immer eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der „Fehlerkultur“. Es gehe um Wertschätzung und darum, wie mit Problemen umgegangen wird, meinte Huemer. Sie kritisierte, dass Gesundheitsstadtrat Hacker den „Arbeitskampf“ der Wiener Ärzt*innen auf eine Kampagne der Ärztekammer reduziere. Zudem ging Huemer auf ihre Vorrednerin Laschan (SPÖ) ein: Man dürfe Ärzt*innen und der Ärztekammer nicht absprechen, dass es ihnen auch um Patient*innen gehe. Umfragen müssten ernst genommen und Gefährdungsanzeigen dürften nicht „in die Schubladen geschoben werden“, forderte Huemer. Im Gesundheitssystem müsste sich die Führungs- und Organisationskultur ändern. Es brauche bessere Rahmenbedingungen und professionelle Zusammenarbeit mit Ärzt*innen. Die Stadtregierung dürfe die Verantwortung auch nicht nur dem Bund zuschieben. Vieles sei Ländersache, so auch die Pflege. Hier müsse sich die Stadt anschauen, was man in Wien tun kann. Auch Huemer ging auf den Personalmangel im Pflegebereich ein: Der Bedarf an zusätzlichen Pflegekräften in Wien sei enorm, weshalb es hier trotz der zusätzlich geschaffenen Ausbildungsplätze mehr Anstrengungen brauche. Huemer kritisierte, dass 62,4 Prozent der Spitalsärzt*innen einer gewerbsmäßigen Nebenbeschäftigung nachgehen würden – bei Oberärzt*innen sei dieser Prozentsatz noch höher. Laut Huemer sei dieser hohe Anteil ebenso wie die Wahlarzt-Thematik problematisch. Sie forderte die Attraktivierung der Arbeitsbedingungen, ein Zugehen auf hochqualifizierte Menschen, die aus dem System ausgetreten sind, mehr Ausbildungsplätze sowie die Anerkennung der bestehenden Probleme. Huemer brachte einen Antrag ein, in dem sie einen Maßnahmenplan zur Bekämpfung der Personalnot in den städtischen Spitälern forderte. (Forts.) exm

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