SPÖ-Deutsch an Kogler: „Handeln statt ankündigen – Her mit der Abgabe auf Millionenerbschaften!“

SPÖ-Deutsch an Kogler: „Handeln statt ankündigen – Her mit der Abgabe auf Millionenerbschaften!“

SPÖ hat den richtigen Plan für mehr Steuergerechtigkeit – Regierung verteilt durch Abschaffung der KESt Steuergeschenke an Aktienmillionäre

Scharfe Kritik am grünen Vizekanzler Kogler übt heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Kogler spricht sich in einem Zeitungs-Interview zwar für eine längst überfällige Abgabe auf Millionenerbschaften aus, „bleibt aber schon wieder jede Initiative schuldig. Offensichtlich hat Kogler wieder einmal vergessen, dass er in der Regierung ist“, so Deutsch, der betont, dass die Menschen von den „Ankündigungen, Überschriften und Lippenbekenntnissen der Grünen“ genug haben. „Statt endlich gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften umzusetzen, verteilt die türkis-grüne Regierung Steuergeschenke an Energiekonzerne und Aktienmillionäre“, so Deutsch, der scharf kritisiert, dass die Regierung bei der Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen versagt hat und auch noch die Spekulationssteuer auf Aktiengewinne abschafft. „Die Bevölkerung leidet massiv unter dem Teuerungswahnsinn, doch die türkis-grüne Regierung kümmert das nicht. Statt Bevölkerung und Betriebe zu unterstützen, betreiben ÖVP und Grüne Klientelpolitik und verteilen Steuergeschenke an Superreiche“, sagt Deutsch, für den klar ist: „Breite Schultern müssen größere Lasten tragen. Her mit der Abgabe auf Millionenerbschaften. Es ist höchste Zeit für Gerechtigkeit!“ ****

„Die Teuerung ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander“, so Deutsch, der aufgrund der enorm gestiegenen Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel vor „sozialen Verwerfungen im Land“ warnt. „Die SPÖ macht seit Monaten Druck für einen Gaspreisdeckel und den Erlass der Dezember-Gasrechnung, um Haushalte und Betriebe zu retten. Doch die Regierung schiebt alle Vorschläge beiseite und setzt selbst keine Initiative zur Senkung der Preise“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) ls/bj

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