Rendi-Wagner zu Parlamentseröffnung: „Mit Offenheit und Transparenz Vertrauen in Parlament stärken“

Rendi-Wagner zu Parlamentseröffnung: „Mit Offenheit und Transparenz Vertrauen in Parlament stärken“

SPÖ-Klubvorsitzende: Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung auf Augenhöhe

Anlässlich der Eröffnung und des Wiedereinzugs in das historische Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße betont SPÖ-Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Donnerstag, die Notwendigkeit von Offenheit und Transparenz, um das Vertrauen in das Parlament zu stärken: „Das Parlament ist das Herz der österreichischen Demokratie. Debatte, Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle durch die Abgeordneten stehen hier im Mittelpunkt. So wichtig und schützenswert in einer Demokratie das Wahlgeheimnis auf der einen Seite ist, so sehr soll die Arbeit der gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier transparent sein. Transparenz und Offenheit erhöhen die Qualität der parlamentarischen Arbeit und auch das Vertrauen in das Parlament und in die Abgeordneten.“ Jede und jeder soll sich ein Bild machen können, Beschlüsse sollten besser nachvollziehbar gemacht werden, so Rendi.  ****

Im Vorfeld des Eröffnungsfestakts zeigt sich die SPÖ-Klubvorsitzende überzeugt: „Eine Debattenkultur muss immer das Resultat des kollektiven Wollens sein. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten. Ziel dieses Hauses und seiner Aufgaben muss stets eine politische Debatte mit Niveau und Sachargumenten sein. Auch die Bundesregierung muss dafür ihren Beitrag leisten und dem Parlament auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen.“ Das bedeute unter anderem, Termine für Parlamentssitzungen ernst zu nehmen und Regierungsvorlagen zeitgerecht einzubringen. Die SPÖ-Klubvorsitzende betont in diesem Zusammenhang auch, dass die Präsidialkonferenz nicht nur ein Ort der Befehlsausgabe sein dürfe, sondern ein richtiges Kollegialorgan sein muss, wo wichtige Entscheidungen gemeinsam und im Konsens aller Parlamentsfraktionen und des Präsidiums getroffen werden. (Schluss) egm/ls/lp

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