18. Wiener Landtag (3)

18. Wiener Landtag (3)

LAbg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) ging in seiner Rede auf eine „46-seitige Stellungnahme der Wiener Landesregierung“ ein, in der dargelegt werde, warum das Informationsfreiheitsgesetz nicht kommen sollte. Laut Margulies mache dies einiges deutlich: Transparenz sei keine Frage der Politik oder des politischen Willens, sondern eine Frage der Kultur. Die SPÖ Wien erkenne die Vorteile einer transparenten Gesellschaft nicht und sei demnach „kulturlos“. Die Wiener Sozialdemokrat*innen würden aus „Angst“ nach Gründen suchen, Informationen nicht weitergeben und offenlegen zu müssen. Margulies verwies auch darauf, dass die Landtagsabgeordneten der Wiener NEOS im Gegensatz jener der Wiener SPÖ während der aktuellen Debatte anwesend seien und diese mitverfolgen würden. Margulies zufolge brauche es eine grundlegende Haltungsänderung innerhalb der Wiener SPÖ zum Thema Transparenz. Man müsse gemeinsam versuchen, aufzuzeigen, was innerhalb der Stadt Wien passiert, meinte Margulies und nannte hier als Beispiel die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Von der Wiener Stadtregierung forderte er zudem mehr Transparenz hinsichtlich der Offenlegung von Informationen, unter anderem bei Inseraten: Es sei ein wichtiger Beitrag für die Demokratie zu wissen, was mit welchem Budget inseriert wird.

LAbg. Dr. Peter Sittler (ÖVP) verwies auf die von der Wiener Stadtregierung hochgelobte Whistleblower Plattform, die seit Februar 2021 in Betrieb sei: „Im System scheint ein Wurm zu sein,“ meinte Sittler. Es könne nicht sein, dass „Skandale“, etwa zu Kindesmissbrauch oder Steuergeldhinterziehung, bekannt seien, sich aber nichts ändert. Der Stadtrat versage hier klar, kritisierte Sittler. Eine statistische Auswertung der Häufigkeit des Wortes „Transparenz“ in den Wahlprogrammen der Wiener Parteien zeige, dass Transparenz in der ÖVP Wien die höchste und in der FPÖ Wien die geringste Bedeutung habe. Sittler zufolge seien städtebauliche Verträge nicht transparent, unter anderem aufgrund von fehlender Nachvollziehbarkeit und ungenügender Planbarkeit bei der Kostenberechnung, zudem seien die Verträge öffentlich nicht einsehbar. Laut Sittler hoffe die Wiener Volkspartei, dass die Forderungen der ÖVP Wien bei der nächsten Überarbeitung der Wiener Baunovelle eingearbeitet werden. Auch hinsichtlich Flächenwidmungsverfahren ortete er Intransparenz: Hier müssten unter anderem Bürger*innen mehr einbezogen werden. Ebenso forderte Sittler hinsichtlich Gebührenerhöhungen und Gehälter mehr Transparenz: Lohnoffenlegungen würden für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Nachvollziehbarkeit verbessern. Auch hinsichtlich Anfragebeantwortungen habe die Stadt viel nachzuholen, etwa bei Auskünften zu Studien, sagte Sittler. Er brachte einen Antrag ein betreffend Sicherstellung aller notwendigen Informationen zur Untersuchungskommission Wien Energie.

Abstimmung: Der Antrag von SPÖ und NEOS betreffend „weitere Verhandlungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes“ wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Opposition erhielten nicht die notwendige Mehrheit.

Die 18. Sitzung des Wiener Landtags endete um 11:36 Uhr.

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