GVV-Kollross: „WIFO-Prognose zu Gemeindefinanzen bestätigt: Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld!“

GVV-Kollross: „WIFO-Prognose zu Gemeindefinanzen bestätigt: Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld!“

SPÖ-Gemeindevertreter*innen fordern für Kommunen u.a. mehr Geld für Pflege und Kindergärten – „Regierung darf Kommunen nicht im Stich lassen!“

Die heute, Freitag, vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO präsentierte Prognose der Gemeindefinanzen bestätigt die Dringlichkeit der Forderung des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) nach mehr finanziellen Mitteln für Städte und Gemeinden. Der Vorsitzende des GVV Österreich, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross betont: „Die österreichischen Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren aufgrund multipler Krisen von der Corona-Krise über die Energiepreisexplosion bis hin zur Rekordteuerung massiv an Finanzmitteln verloren. Die Bürgermeister*innen waren in den vergangen Jahren die wahren Krisenmanager*innen. Die Bundesregierung darf sie nicht im Stich lassen!“, so Kollross, der fordert: „Die enormen finanziellen Herausforderungen müssen abgefedert werden.“ In Hinblick auf die Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) hat der GVV daher einen Forderungskatalog vorgelegt, der vier entscheidende Maßnahmen zur Sicherstellung der Gemeindefinanzen umfasst. ****

Erstens soll der Anteil der Städte und Gemeinden an den Bundesabgaben auf 14 Prozent erhöht und direkt an die Kommunen weitergegeben werden. Zweitens muss die Grundsteuer endlich reformiert werden und keinesfalls, wie zwei ÖVP-geführte Bundesländer es überlegen, abgeschafft werden – was auch ÖVP-Gemeindebundpräsident Riedl heute kritisierte. Kollross fordert zudem „einen einheitlichen Bundesrahmen für Leerstandsabgaben“. Drittens sollen die Städte und Gemeinden vom Bund einen Ausgleich für den Einnahmenentfall bekommen, der durch die Kommunalsteuer-Befreiung von Körperschaften und Personenvereinigungen, die gemeinnützigen Zwecken z.B. auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, der Kinder- und Altenfürsorge dienen, entsteht. Viertens fordert der GVV, die temporäre Unterstützung bei Pflege und Elementarpädagogik langfristig sicherzustellen. „Diese Mittel müssen auf Grund der finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen und der notwendigen Qualitätssicherstellung deutlich erhöht werden“, so der GVV-Vorsitzende.

„Von den Leistungen ihrer Gemeinde oder Stadt profitieren alle Menschen in Österreich“, verwies Kollross auf wichtige kommunale Aufgaben wie die Wasserversorgung, Müllentsorgung, Straßenbeleuchtung, Kinderbetreuung, Sportstätten und Kulturangebote. „All das ist derzeit in vielen Gemeinden in Gefahr: Es geht das Geld aus. Es ist Zeit, dass den Kommunen geholfen wird, damit sie ihre wichtigen Aufgaben aufrechterhalten und weiter in die Infrastruktur investieren können.“

Die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung für Gemeinden und Städte sind unzureichend: Das Gemeinde-„Hilfspaket“ sei nicht nur zu niedrig, sondern berücksichtigt die Teuerung und die Preisexplosionen im Bereich Baukostenindex in keinster Weise. Viele Gemeinden können das Geld gar nicht abrufen, da dafür eine 50-prozentige Kofinanzierung nötig ist, so Kollross. Zudem müssen die Preise, insbesondere bei der Energie, gesenkt werden. Kollross fordert einen nationalen Gaspreisdeckel, damit für die Menschen das Leben wieder leistbar wird und die Städte und Gemeinden ihr Angebot aufrechterhalten können. Zudem warnt der GVV-Vorsitzende vor massiven Gebührenerhöhungen in den Gemeinden, wenn die Energiekosten nicht niedriger werden. (Schluss) bj/ls

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