SPÖ fordert Aufklärung über OeNB-Verluste vom Finanzminister

SPÖ fordert Aufklärung über OeNB-Verluste vom Finanzminister

Debatte der Dringlichen Anfrage im Nationalrat

Nachdem die SPÖ Finanzminister Magnus Brunner im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat damit konfrontierte, dass OeNB-Direktor Thomas Steiner bei der Österreichischen Nationalbank 2 Mrd. € “Spekulationsverluste” zu verantworten habe (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 87/2023), kritisierte die antragstellende Fraktion die Beantwortung durch den Minister als mangelhaft und untermauerte ihre Kritik im Umgang mit dem Steuergeld im Zuge der restlichen Debatte.

SPÖ MIT ANFRAGEBEANTWORTUNG UNZUFRIEDEN

Christoph Matznetter und Jörg Leichtfried (beide SPÖ) sahen in der Art der Beantwortung der Dringlichen Anfrage das Interpellationsrecht umgangen. Wesentliches sei nicht beantwortet worden, kritisierten sie. Der Verlust von 2. Mrd. € sei ausschließlich darin begründet, dass Thomas Steiner bei der Österreichischen Nationalbank einen “Spekulationsbetrieb” eröffnet habe, erläuterte Matznetter den inhaltlichen Vorwurf. Wozu habe die OeNB zu einem Zeitpunkt der Zinspolitik Wertpapiere gekauft, wo nichts anderes als Verluste zu erwarten gewesen seien?, wollte er wissen. Es sei Aufgabe des Finanzministers, auf den Direktor einzuwirken, den Platz zu räumen und jemanden einzusetzen, der vorsichtig mit Geld umgeht, sodass kein Schaden entsteht, meinte er. Auch obwohl man den Verlust nicht zurückbekommen werde, sollte der Finanzminister gegen Spekulationen auftreten, sagte Matznetter.

Karin Greiner (SPÖ) kritisierte, dass die ÖVP “negierend” in die Debatte gehe, Fragen offen lasse und dass der Nationalratspräsident die “Nichtbeantwortung” zulasse. Man würde wohl einen Skandal vertuschen wollen, meinte sie. Da die OeNB die Reserven der Republik verwalte, habe sie eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahler:innen und sollte nicht damit spekulieren dürfen. Obwohl man bereits im November des Vorjahres von den Verlusten wusste, habe der Finanzminister nicht dem Nationalrat berichtet, sagte sie. Nun würde Geld für die öffentliche Kassa fehlen. Julia Herr (SPÖ) geht davon aus, dass es nicht bei den 2 “verspekulierten” Mrd. bleiben werde und man wohl mit 5 Mrd. € Verlusten rechnen müsste.

ÖVP ORTET SKANDALISIERUNG

Obwohl es durchaus in Ordnung sei, über die Entwicklung der OeNB Auskunft zu verlangen, würde die Formulierung der SPÖ-Anfrage aufzeigen, dass es nicht um eine sachliche Debatte gehe, sondern darum, einen Skandal zu konstruieren, kritisierte Andreas Ottenschläger (ÖVP) das Ansinnen. Er erläuterte zur expansiven Geldpolitik, dass im europäischen Gleichklang Anleihen gekauft wurden, die nun durch Zinssteigerungen entsprechend bilanziell an Wert verloren haben. Dass die Österreichische Nationalbank keine Dividende wird auszahlen können, sei keine österreichische Dimension, sondern betreffe den gesamten europäischen Raum. In diesem Fall von “Spekulation” zu sprechen, sei nicht seriös und eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der SPÖ, meinte Andreas Hanger (ÖVP). Die seit 15 Jahren verfolgte expansive Geldpolitik der EZB sei auch von der SPÖ befürwortet worden und habe sowohl Privaten, Unternehmen und Staaten geholfen. Wie auch sein ÖVP-Fraktionskollege Karlheinz Kopf meinte Hanger, man hätte das Zinsniveau zwar früher erhöhen können, grundsätzlich handle es sich aber um Effekte der europäischen Politik, die nun auch in anderen Ländern zu Verlusten führe.

Wenn die vermeintlichen Spekulationen so eingetreten sind, wäre das schlimm, meinte Erwin Angerer (FPÖ). Der lockere Umgang mit Steuergeld habe ihm zufolge in Österreich leider System, womit er sowohl ÖVP als auch SPÖ ansprach. Die SPÖ habe selbst einen Skandal nach dem anderen vorzuweisen, meinte er. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die “Schuldenpolitik” der Europäischen Union. Sie habe zur hohen Inflation geführt. Sein FPÖ-Fraktionskollege Peter Wurm meinte, dass es sich wohl um eine normale Entwicklung handle, wobei die 2 Mrd. € im Sinne einer vernünftigen Finanzpolitik genauer hinterfragt und der Bevölkerung ehrlich erklärt werden sollten.

Nicht nur die OeNB, sondern alle europäischen Zentralbanken würden sich aufgrund der Geldpolitik der EZB warm anziehen müssen, meinte Nina Tomaselli (Grüne). Trotzdem sollte man die Frage stellen, ob der österreichische Verlust über dem Durschnitt liege, und was man versucht, dagegen zu tun, meinte sie. Die 2 Mrd. € würden im österreichischen Bundeshaushalt sicher fehlen, da die OeNB 90 % der Dividenden ans Budget abliefern müsse. Auch in den nächsten fünf Jahren könne man von Verlusten ausgehen, so ihre Einschätzung, die auch ihr Fraktionskollege Jakob Schwarz (Grüne) teilte.

Kein Verständnis für die Dringliche Anfrage konnte Karin Doppelbauer (NEOS) aufbringen. Sie bezeichnete sie als “populistischen Bauchfleck der SPÖ”, weil die Entwicklung der OeNB ihrer Meinung nach nicht überraschend komme. Man könne die Österreichische Nationalbank nicht dafür verantwortlich machen, dass sie im Auftrag der EZB Wertpapiere gekauft und es in weiterer Folge dafür Abschreibungen gegeben habe. Ebenso wenig sieht sie das Finanzministerium in Verantwortung für die Geldpolitik der unabhängigen OeNB. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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