Budgetvollzug 2022 – SPÖ-Kritik: „Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen Konzernen die Milliarden Übergewinne und Förderungen“

Budgetvollzug 2022 – SPÖ-Kritik: „Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen Konzernen die Milliarden Übergewinne und Förderungen“

Die öffentlich zugänglichen Berichte des BMF über den Budgetvollzug zeigen für das Jahr 2022 aus Sicht von SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer zwei wesentliche Erkenntnisse. „Erstens die Gewinne von Konzernen und die Zahlungen des Staates an Konzerne sind auf einem Rekordniveau. Zweitens zahlen Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen die Übergewinne an der Kassa und die Milliardensubventionen mit ihren Steuern“, sagt Krainer. „Das türkis-grüne Budget hat bei den Einnahmen und bei den Ausgaben eine massive Schieflage.“ ****

Nicht im Budgetbericht enthalten ist der Gebarungsmisserfolg des Finanzministers durch Gewinnverschiebung der Konzerne. Das Momentum-Institut hat auf Grundlage internationaler Daten den Verlust durch entgangene Konzernsteuern für das Jahr 2022 mit 1,3 Mrd. Euro berechnet.

Dazu Krainer: „Wie schnell die ÖVP-Grünen-Regierung ist, wenn es darum geht, den Unternehmen noch einmal sieben Milliarden Euro für Energiekosten zuzuschanzen, haben wir letzte Woche im Nationalrat gesehen. Wie unendlich langsam die Regierung ist beim Schließen von Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne, sehen wir seit Jahren.“

Das Finanzministerium veröffentlicht die monatlichen Budgetberichte, die dann im Budgetausschuss des Nationalrats behandelt werden, auf seiner Website. Der Bericht für den Dezember, der auch den Budgetvollzug für das gesamte Jahr beinhaltet, ist hier abrufbar: https://tinyurl.com/yckrn2rd (Schluss) wf/ls 

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