SPÖ-Bielowski: ‚Operation Fox‘ beenden – Österreich darf sich nicht länger an Grundrechtsbrüchen beteiligen

SPÖ-Bielowski: ‚Operation Fox‘ beenden – Österreich darf sich nicht länger an Grundrechtsbrüchen beteiligen

Innenminister Karner missachtet EuGH-Spruch und handelt unverantwortlich gegenüber österreichischen Exektuivbeamt:innen

Nach den gestrigen Aussagen des österreichischen Innenministers Gerhard Karner zu Asylzahlen und den Grenzeinsätzen der österreichischen Polizei in u.a. Ungarn, ist es für die SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski endlich Zeit, die Konsequenzen zu ziehen. Sie fordert die sog. ‚Operation Fox‘ sofort abzubrechen. „Die ungarischen Rechtsvorschriften und das Vorgehen der ungarischen Polizei gegen Schutzsuchende widersprechen EU-Recht, dies hat der EuGH bereits vor einem Monat festgestellt. Pushbacks, Menschenrechtsverletzungen und der Bruch des EU-Rechts stehen an der ungarischen Grenze an der Tagesordnung. Dass Innenminister Karner österreichische Exekutivbeamt:innen im Rahmen der sog. ‚Operation Fox‘ weiterhin zwingt, sich an diesem Rechtsbruch zu beteiligen, ist unverantwortlich. Selbst die EU-Grenzschutzagentur Frontex sah sich im Jänner 2021 aufgrund von Menschenrechtsverletzungen dazu gezwungen, jegliche Kooperation mit den ungarischen Behörden an der Grenze zu beenden. Der Innenminister hat in seinen gestrigen Interviews generell eine erschreckende Unkenntnis der Sach- und Rechtslage unter Beweis gestellt. EuGH-Urteile gelten auch für die österreichische Bundesregierung, in Ungarn ist das Recht auf Asyl quasi ausgesetzt. Diesen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte und das Europarecht dürfen wir nicht länger mit österreichischem Steuergeld unterstützen.“ ****

Bielowski weiter: „Selbstverständlich ist es die Aufgabe der EU-Kommission und letztlich des EuGH die Lage zu bewerten und Konsequenzen daraus abzuleiten. Die österreichische Bundesregierung muss aber endlich erkennen, dass Ungarn kein verlässlicher Partner ist. Schlepper-Verbrecher, die im Rahmen der sog. ‚Operation Fox‘ gefasst werden, lässt unser Nachbarland immer wieder frei. Es läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und wegen nachgewiesener Korruption sind EU-Gelder in Milliardenhöhe eingefroren. Eine nachhaltige Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik und gegen die Schlepper-Kriminalität bringt nur ein gemeinsames und solidarisches Vorgehen der EU. Daran hat Ungarn keinerlei Interesse.“ (Schluss) up 

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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