41. Wiener Gemeinderat (13)

41. Wiener Gemeinderat (13)

Erhöhung des Rahmenbetrages im Bereich Wissenschaft

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) kritisierte ihren Vorredner Jörg Neumayr (SPÖ), dass die zitierten Zahlen zum Volkstheater nicht so positiv seien wie behauptet. Die erwähnte Vielfalt der Kultur würde sich nur auf von der SPÖ favorisierte Kultur beschränken. Dem vorliegenden Poststück stimme sie zu, bemängelte aber dass die SPÖ zum Thema Antisemitismus von „nur Lippenbekenntnisse“ liefere. Es gebe in Wien zu viele Orte, Plätze und Aspekte, die wissenschaftlich nicht aufgearbeitet seien. So sei etwa in der Albertgasse in Wien Josefstadt kein Hinweis auf das dort unter dem Nationalsozialismus befindliche Hauptquartier der Hitlerjugend zu finden. Sie brachte einen Antrag für eine Wissenschaftsoffensive im Kampf gegen Antisemitismus in Wien ein.

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) begrüßte den Antrag ihrer Vorrednerin. Sie fuhr fort, dass sich viele Institutionen in Wien mit dem Thema Antisemitismus auseinandersetzen und eine große Öffentlichkeit erreichen würden. So solle auch das DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) mit einem neuen Standort unterstützt werden. Forschung und Wissenschaft sei sehr wichtig und lägen in der Verantwortung aller. Es ginge nun um 200.000 Euro für die Wissenschaft, was auch darum notwendig sei, weil die Einreichungen von Wissenschaftler*innen zunehmen würden.

Die Erhöhung des Rahmenbetrags wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP zu Wissenschaftsoffensive im Kampf gegen Antisemitismus in Wien wurde mehrstimmig für die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss angenommen. Alle anderen Anträge erreichten nicht die notwendige Mehrheit und wurden abgelehnt.

GENEHMIGUNG DES INVESTITIONS- UND KLIMAMASSNAHMENPROGRAMMES WIENER AMTSHÄUSER

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte eingangs, dass das vorliegende Poststück über eine Milliarde Euro betreffen würde und die Informationen dazu „gerade einmal einen Absatz lang“ wären. Inhaltlich sei das Vorhaben nachvollziehbar, eine Anpassung der Amtshäuser auf moderne Standards sei zu begrüßen. Es sei aber nicht nachvollziehbar wie der im Poststück angegebene Betrag zustande gekommen sei. Dazu brauche es mehr Informationen aus welchen Teilbeträgen sich die Summe zusammensetze.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) meinte, es es ginge nicht um die Summe sondern um einen „Grundsatzbeschluss“. In weiterer Folge würde, wie bereits im Ausschuss erklärt, jedes Amtshaus mit konkreten Aufschlüsselungen erneut beschlossen werden. Amtshäuser seien die erste Anlaufstelle in Wien und würden viele demokratische Aufgaben erfüllen. Die Standorte seien in den letzten Jahren genau untersucht worden. Dabei wurde festgestellt, welche Maßnahmen für die Gebäude nötig seien, um die Voraussetzungen für einen modernen Betrieb zu gewährleisten. Die Gebäude sollen für einen minimalen Ressourcen und Energieverbrauch optimiert und ihre Lebenszeit deutlich verlängert werden. Die Renovierung und Modernisierung der Amtshäuser sei wichtig für das Klima und die Zukunft der Stadt.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) meinte, es falle ihm nicht leicht, dem Poststück zuzustimmen, da die „Detaillierung“ komplett fehlen würde. Außerdem seien die Ziele nicht formuliert. Es sei wichtig bis 2045 planen zu können, darum werde er dem Poststück zustimmen. Er wünsche sich einen ähnlichen Plan für Wiener Wohnen. Er brachte einen Antrag auf „Grüne Energie für den Gemeindebau“ ein.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit des Projekts und argumentierte die Bedeutung der Amtshäuser für Wien. Die Sanierung der 51 Amtshäuser in den kommenden 20 Jahren sei alternativlos für eine gelungene Zukunft der Stadt.

Das Investitions- und Klimamaßnahmenprogrammes wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Die 41. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 21.39 Uhr.

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