TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 21. September 2023, von Peter Nindler „Sinnentleertes Empörungsritual“
TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 21. September 2023, von Peter Nindler „Sinnentleertes Empörungsritual“
Und wieder ein Misstrauensantrag. Nummer 28 allein in dieser Legislaturperiode. Wieder war klar, dass es dafür keine Mehrheit geben wird. Doch der inflationäre Umgang mit Kontrollrechten beschädigt das Parlament.
Gestern wurde also wieder ein Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung eingebracht. Dieses Mal von der SPÖ. Ja, er fand im Parlament keine Mehrheit. Naturgemäß. Außer vielleicht bei den Mandataren, die dafür- oder eben dagegengestimmt haben, wird dies in weiten Teilen der Bevölkerung keinen bleibenden Eindruck hinterlassen. Und das hat jetzt wirklich nichts damit zu tun, dass die Bundesregierung ach so gut arbeitet und ihr die Opposition Böses zufügen will. Nein, die Regierung befindet sich wohl nicht unverdient – dokumentiert durch zahlreiche Meinungsumfragen – in einem erbärmlichen Zustand. Es geht um etwas anderes. Ein Misstrauensantrag gehört neben dem Untersuchungsausschuss zu den schärfsten parlamentarischen Kontrollrechten. Und diese verkommen längst zu einem Empörungsritual. Obacht! Die Grünen und die ÖVP agieren übrigens genauso – überall dort eben, wo sie gerade nicht an der Macht sind.
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