SPÖ-Herr: „Klimaschutz erfordert starkes Lieferkettengesetz“
SPÖ-Herr: „Klimaschutz erfordert starkes Lieferkettengesetz“
Regierung untätig, während Konzerne Umwelt zerstören und Inseln untergehen
„Die Klimakrise trifft die Bewohner:innen der indonesischen Insel Pari mit voller Härte. Die Insel schrumpfte durch den steigenden Meeresspiegel bereits um 11 Prozent“, so Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Global 2000. „Die Bewohner:innen von Pari sind nicht für die Klimakrise verantwortlich, tragen jedoch die Folgen. Es sind internationale Konzerne, die rücksichtslos unsere Lebensgrundlage zerstören, um ihre Profite zu maximieren. Wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, müssen wir diese Konzerne in die Pflicht nehmen“, fordert Herr. ****
Ein wichtiger Schlüssel dafür, so die SPÖ-Abgeordnete, sei ein starkes Lieferkettengesetz, für das auf EU-Ebene gerade die Verhandlungen laufen. „Österreichs Bundesregierung schafft es seit Monaten nicht, sich auf eine gemeinsame Position in den EU-Verhandlungen zu einigen. Statt eine klare Position für Menschenrechte und Klimaschutz einzunehmen, enthält sich Wirtschaftsminister Kocher bei allen relevanten Abstimmungen“, kritisiert Herr. Die fortschrittliche Position des EU-Parlaments droht nun in den Verhandlungen mit dem Rat in fataler Weise abgeschwächt zu werden.
„Der Stillstand dieser Bundesregierung hat längst europäische Dimensionen angenommen. Er gefährdet einen Meilenstein im internationalen Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima“, so Herr weiter. Sie verweist auch auf einen SPÖ-Antrag für ein nationales Klimaschutzgesetz, dem die Regierungsparteien bisher ihre Zustimmung verweigerten. „Ein starkes Lieferkettengesetz ist für den Klimaschutz unumgänglich. Doch auch hier bleiben ÖVP und Grüne ihre Verantwortung schuldig!“, so Herr abschließend. (Schluss) sr/lp
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