SPÖ-Kucher verlangt Aussetzen der CO2-Steuer: „In Zeiten der Teuerung muss die Regierung Preise senken, statt Preise weiter zu erhöhen!“
SPÖ-Kucher verlangt Aussetzen der CO2-Steuer: „In Zeiten der Teuerung muss die Regierung Preise senken, statt Preise weiter zu erhöhen!“
SPÖ bringt heute Antrag im Rahmen der Nationalratssitzung ein
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher stellt für die SPÖ klar: „Österreich ist schon negativer Europameister bei der Teuerung. In so einer Situation hat die Regierung den Job, Preise zu senken, statt Preise weiter zu erhöhen. Wir verlangen deswegen ein Aussetzen der CO2-Steuer, bis die Energiepreise auf ein vernünftiges Niveau zurückgeführt werden konnten!“ ****
Die SPÖ wird im Rahmen der heutigen Sitzung im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Begründung liegt auf der Hand: Die Energiepreisschocks, deren Niederschlag auf die heimischen Haushalte die Bundesregierung ungebremst zugelassen hat, haben vorstellbare Preissignale samt möglichem Lenkungseffekt bereits erzeugt. Zu einem hohen Preis: 760.000 Personen in Österreich sind finanziell nicht mehr in der Lage, ihre Wohnungen warmzuhalten.
Im Vergleich zum Vorkrisenniveau sind die Mieten in Österreich um bis zu 25 Prozent gestiegen. Die Energiekosten sind im Vergleich zum Vorkrisenniveau um 61 Prozent gestiegen. Die Lebensmittelpreise sind in Österreich im Vergleich zum Vorkrisenniveau um 23 Prozent teurer geworden. Auf all diese Phänomene müssen Regierungen mit preissenkenden statt preiserhöhenden Maßnahmen reagieren. Eine Erhöhung der CO2-Bepreisung würde die Inflation in Österreich weiter erhöhen. Kucher: „Die Regierung will also Benzin ins Inflationsfeuer gießen.“
Die Inflation beträgt hierzulande immer noch 5,4 Prozent und ist damit seit Jahresbeginn ununterbrochen die höchste in Westeuropa. Österreichs Inflationsrate ist mittlerweile um 69 Prozent (!) höher als jene in Deutschland. Doppelt so hoch wie im Eurozonenschnitt. (Schluss) lk/bj
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