FPÖ – Kolm: „Fehlende Voraussicht beim Insolvenzfonds schafft neue Belastungen für den Wirtschaftsstandort!“

FPÖ – Kolm: „Fehlende Voraussicht beim Insolvenzfonds schafft neue Belastungen für den Wirtschaftsstandort!“

Kurzfristige Beitragssenkung gefährdet Stabilität des IEF – Unternehmen drohen nun höhere Abgaben und mangelnde Planbarkeit

Mit Besorgnis kommentierte heute die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm die sich abzeichnende Finanzierungslücke im Insolvenzentgeltfonds (IEF). Die Notwendigkeit, nun über Beitragserhöhungen oder eine Kreditaufnahme zu diskutieren, sei das direkte Ergebnis einer nicht nachhaltig geplanten Politik.

„Die Stabilität wichtiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wurde hier durch kurzfristig motivierte Entscheidungen untergraben. Anstatt auf Kontinuität und Verlässlichkeit zu setzen, wurde eine Beitragssenkung beschlossen, deren finanzielle Folgen nun offen zutage treten. Die Konsequenz ist, dass jetzt über sprunghafte Erhöhungen diskutiert wird, was für die Betriebe eine erhebliche zusätzliche Belastung und vor allem fehlende Planungssicherheit bedeutet“, erklärte Kolm.

Ein verlässlicher staatlicher Rahmen sei die Grundlage für unternehmerischen Erfolg und Investitionssicherheit. „Unternehmerischer Erfolg braucht vor allem eines: Verlässlichkeit. Der Insolvenzentgeltfonds ist ein unverzichtbarer Schutzschirm für die Wirtschaft, der im Krisenfall einen totalen Kollaps verhindert. Dessen finanzielle Basis mutwillig auszuhöhlen, ist nicht nur unklug, sondern grob fahrlässig und ein Schlag ins Gesicht jedes Unternehmers. Unsere Betriebe ersticken bereits unter der Last von Energiekosten und Bürokratie-Wahnsinn. Ihnen jetzt die Rechnung für dieses politische Versagen zu präsentieren, ist ein Offenbarungseid wirtschaftspolitischer Inkompetenz“, so die freiheitliche Wirtschaftssprecherin.

Abschließend forderte Kolm mehr Beständigkeit in der Standortpolitik: „Österreichs Wirtschaft braucht keine sprunghaften politischen Manöver, sondern einen klaren und verlässlichen Kurs. Stabile Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze. Diese kurzfristig orientierte Politik muss daher ein Ende haben!“

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