Umwelt- und Sozialorganisationen: Gemeinnützigkeitsreformgesetz schwerer Angriff auf Zivilgesellschaft

Umwelt- und Sozialorganisationen: Gemeinnützigkeitsreformgesetz schwerer Angriff auf Zivilgesellschaft

Abänderung durch Regierung nahezu wirkungslos – Verwaltungsübertretungen können Aus für Vereine in Österreich bedeuten

Wien (OTS) – Greenpeace, Volkshilfe, Fridays for Future und der Verein gegen Tierfabriken kritisieren das Gemeinnützigkeitsreformgesetz, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll, als einen schweren, existenzbedrohneden Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen in Österreich. Durch das neue Gesetz können in Zukunft Finanzbeamt:innen ohne ein ordentliches, gerichtliches Verfahren mit einem Federstrich die Existenz von gemeinnützigen Vereinen zerstören. Führende Sozial- und Umweltschutzorganisationen sowie Spitzenjurist:innen wie Irmgard Griss und der ehemalige Justizsprecher der ÖVP, Michael Ikrath, hatten seit längerem vor einem Angriff auf die Zivilgesellschaft durch die steuerliche Hintertür gewarnt.

“Das Gesetz erlaubt es, Vereine mundtot zu machen. Verwaltungsübertretungen können jederzeit zum Entzug der Spendenabsetzbarkeit und damit zum finanziellen Ruin führen. In Zukunft werden sich also Organisationen bei jedem Protest überlegen müssen, ob dieser sie ihre Existenz kosten wird”, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Der Abbänderungsantrag der Regierung sei nahezu wirkungslos. Als besonders perfide bezeichnet Egit, dass Beschwerden gegen die Aberkennung nur dann aufschiebende Wirkung haben, wenn die gleiche Behörde, die sie erlässt, damit auch einverstanden ist. “Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht, der Willkür wird Tür und Tor geöffnet. Beamtinnen und Beamte können kritischen Vereinen die Spendenabsetzbarkeit entziehen und sie so von einem Tag auf den anderen finanziell ruinieren,” sagt der Greenpeace-Geschäftsführer.

Réka Tercza
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