SPÖ-Justizsprecherin Yildirim: „ÖVP soll Rechtsstaat in Ruhe arbeiten lassen. Kriegen Sie sich endlich ein!“

On 1. März 2024

SPÖ-Justizsprecherin Yildirim: „ÖVP soll Rechtsstaat in Ruhe arbeiten lassen. Kriegen Sie sich endlich ein!“

„Die ÖVP kann es einfach nicht lassen. Rund um den Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz setzt sie ihre Strategie der Angriffe auf die Justiz munter fort. Damit beschädigt sie den Rechtsstaat und schadet unserm Land“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. „Die Justiz ist eine zentrale Säule unserer Demokratie und in dieser kann sich niemand einen Richter oder eine Richterin aussuchen, wie es ihm gefällt. Das gilt auch für die ÖVP. Sie soll den Rechtsstaat in Ruhe arbeiten lassen und sich endlich einkriegen“, sagt Yildirim. **** (Schluss) wf/ls

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