SPÖ-Silvan ad UKH Lorenz Böhler: „Droht Schließung, damit ÖVP ihre Großspender bedienen kann?“
SPÖ-Silvan ad UKH Lorenz Böhler: „Droht Schließung, damit ÖVP ihre Großspender bedienen kann?“
ÖVP und ihr Wirtschaftsbund müssen offensichtlich vor Nationalratswahl liefern: kommt erneute Senkung der Dienstgeberbeiträge zur AUVA?
Seit einigen Jahren steht fest, dass das Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus saniert werden muss. Während dieser Modernisierung sollten lediglich Teile des Lorenz-Böhler-Spitals geschlossen werden, die Patient*innen auf den betroffenen Stationen würden anderweitig versorgt, unter anderem waren das AKH und das Traumazentrum der AUVA in Wien Meidling als vorübergehende Lösungen für eine lückenlose Versorgung genannt. Doch nun steht eine Komplettschließung des Unfallkrankenhauses im Raum. Unversorgte Patient*innen und abgesagte OP-Termine wären die Folge. Schon in einer ersten Reaktion wurden 900 Operationen verschoben. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan kritisiert scharf: „Die Sanierung des Lorenz-Böhler darf nicht auf dem Rücken der Patient*innen ausgetragen werden!“ ****
Insider befürchten allerdings eine vollständige Schließung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses unter dem Vorwand der Sanierung. Warum dem so ist, erklärt der Abgeordnete: „Die ÖVP und allen voran ihr Wirtschaftsbund möchte ihrer Klientel im Nationalratswahlkampf eine weitere Senkung der Dienstgebebeiträge zur AUVA als Erfolg verkaufen. Um eine derartige Beitragssenkung finanzieren zu können, wäre es möglich, dass das Lorenz-Böhler-Spital vollständig dem Sparstift zum Opfer fällt!“ Silvan fragt sich, ob nun eine Schließung droht, damit die ÖVP ihre Großspender bedienen kann?
Das Argument einer Lohnnebenkostensenkung für Arbeitgeber wird von den neoliberalen Parteien immer wieder propagiert, bedeutet aber immer Kürzungen der Leistungen für Arbeitnehmer*innen. In diesem Fall würde eine weitere Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung um ein Zehntel Prozent auf 1,0 Prozent die Schließung des Lorenz-Böhler-Spitals zur Folge haben. Von einer derartigen Beitragssenkung profitieren vor allem Großkonzerne wie der deutsche Rewe Konzern oder ÖVP-Großspender wie der KTM-Eigentümer Stefan Pierer. Während sich diese Unternehmen mehrere tausende Euro ersparen würden, bleiben Arbeitnehmer*innen lediglich ein paar Euro im Monat dadurch übrig.
In der aktuellen Regierungsperiode wurden unter der schwarz-grünen Koalition die Beiträge der Dienstgeber zur Unfallversicherung schon einmal um 0,1 Prozent gesenkt. Aber auch ÖVP und FPÖ haben in der vorangegangenen Koalition eine Beitragssenkung um 0,1 Prozent zu verantworten. Für die AUVA bedeutet das einen Beitragsausfall von über 140 Millionen Euro pro Beitragssenkung. In Summe wurden dadurch der AUVA und dem Gesundheitssystem rund 300 Millionen Euro pro Jahr entzogen. Scharf verurteilt Silvan deshalb die gestrigen Aussagen von FPÖ-Stadtrat Nepp. Dieser versuchte, die Stadt Wien für die Vorgänge rund um das Lorenz-Böhler verantwortlich zu machen. „Nepp hat wohl vergessen, dass die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und seine Partei mit der ÖVP durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge an der Zerschlagung unseres Gesundheitssystems auf verantwortlich sind. Er wäre besser beraten, keine populistischen Weisheiten von sich zu geben, sondern sollte dringend vor der eigenen Türe kehren!“ (Schluss) ls
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