FPÖ – Leinfellner: „Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen endgültig beendet werden!“

FPÖ – Leinfellner: „Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen endgültig beendet werden!“

„Warum sollen die Österreicher das vertragsbrüchige Verhalten der Türkei auch noch mit weiteren unzähligen Millionen belohnen?“

„Während die Türkei keine Migranten mehr rückübernimmt und die illegale Migration von der Türkei über die EU-Außengrenze ungehindert weiterläuft, blechen die Steuerzahler der EU-Mitgliedstaaten in Milliardenhöhe für einen längst gescheiterten Deal. Dieser Erpressungszustand muss beendet werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen endgültig beendet werden!“, forderte FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats mit einem Antrag auf Stellungnahme die ÖVP-Grüne-Bundesregierung auf, „sich auf europäischer Ebene für die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und einen effektiven und lückenlosen Grenzschutz an der EU-Außengrenze zur Türkei einzusetzen“, und weiter: „Dass der Antrag von keiner anderen im Bundesrat vertretenen Partei unterstützt wurde, unterstreicht die absolute EU-Hörigkeit von ÖVP, Grüne und SPÖ, aber vor allem die Volkspartei hat mit ihrer Ablehnung wieder einmal bewiesen, dass ihr angeblich harter Asyl-Kurs lediglich reine Show-Politik und somit nicht glaubwürdig ist.“

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