SPÖ-Krainer zu Kocher und Brunner: Bekämpfung von Scheinunternehmen allein ist zu wenig
SPÖ-Krainer zu Kocher und Brunner: Bekämpfung von Scheinunternehmen allein ist zu wenig
ÖVP begünstigt weiter Superreiche und Konzerne systematisch
Den heute präsentierten Entwurf zur Steuerbetrugsbekämpfung bewertet SPÖ-Finanzsprecher Krainer so: „Gegen Scheinunternehmen vorzugehen ist begrüßenswert. Die Regierung rechnet mit 30 Mio. Euro Einnahmen für das Budget. Der Steuerentgang durch trickreiche Umgehungs-Konstruktionen und ÖVP-Günstlingswirtschaft ist aber milliardenschwer.“ Krainer betont: „Das Problem der ÖVP ist, dass sie Steuerbetrug nur in ihren Sonntagsreden bekämpfen will. Von Montag bis Freitag behindert sie die Finanzbeamtinnen und -beamten bei ihrer Arbeit. Dass die ÖVP-Führung im BMF Superreiche und Konzerne systematisch bevorzugt, ist eine Tatsache, die wir in den Untersuchungsausschüssen zweifelsfrei gesehen haben“, sagt Krainer. ****
Der SPÖ-Finanzsprecher verweist darauf, dass es in der Finanzverwaltung selbst eine detaillierte Überprüfung gegeben hat, welche strukturellen und personellen Verbesserungen es bedürfte, damit die Steuerbehörden bei der Prüfung von Superreichen mit ihren komplizierten steuerlichen Konstruktionen von verbundenen Unternehmen und Stiftungen nicht auf verlorenem Posten stehen.
Das zweijährige Projekt wurde im Dezember 2018 abgeschlossen mit konkreten legistischen und organisatorischen Vorschlägen – der abschließende Bericht ist allerdings in einer Schublade der Ministeriumsleitung verschwunden und erst im COFAG-Untersuchungsausschuss wieder aufgetaucht. Ein projektleitender Mitarbeiter der Großbetriebsprüfung (heute: Finanzamt für Großbetriebe) hat nicht verstanden, warum der Bericht komplett ignoriert wurde. (Schluss) wf/up
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