FPÖ – Hafenecker: „Weg mit der Zwangssteuer für die Chaospropagandaanstalt ORF!“

FPÖ – Hafenecker: „Weg mit der Zwangssteuer für die Chaospropagandaanstalt ORF!“

ORF agiert als Propagandainstrument der Regierung wie eine eigene Partei und muss dringend reformiert werden, damit er einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder gerecht wird

„Dieser Bericht wurde schöngeschminkt, um davon abzulenken, was der ORF in den letzten Jahren tatsächlich geworden ist: nämlich eine Chaospropagandaanstalt der Sonderklasse!“, übte FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute in seiner Rede zum ORF-Jahresbericht 2023 und ORF-Transparenzbericht 2023 im Nationalrat scharfe Kritik an der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er brachte auch einen Entschließungsantrag für die Abschaffung der ORF-Zwangssteuer ein, der von den anderen Parteien abgelehnt wurde.

Dabei müsse man sich die Frage stellen, warum der ORF die Zwangssteuer als „Morgengabe“ gebraucht habe, wenn er ohnehin immer mehr wie eine zusätzliche Partei auf dem politischen Parkett auftrete. „Das war vor allem bei der Corona-Krise von Beginn an sichtbar, als der ORF zum willfährigen Propagandainstrument der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei mutiert ist. Es wurden unhinterfragt Regierungsdogmen getrommelt und niederträchtig mit der Angst der Menschen gearbeitet. Die Zwangsmaßnahmen der Einheitspartei wurden im ORF regelrecht hochgejubelt und sogar die faktenbefreite Botschaft transportiert, dass ‚Oma und Opa sterben müssen, wenn die Enkel zu Besuch kommen‘“, führte Hafenecker aus und brachte als Beispiele die Aussage des damaligen ÖVP-Kanzlers Kurz, wonach es 100.000 Tote geben werde, und „Fake News“ von insinuierten Leichenbergen, die auf Bildern basierten, die wiederum in einem ganz anderem Zusammenhang entstanden seien: „Wenn man die von der Regierung beschlossene Zwangsimpfung über das Fernsehgerät verimpfen hätte können, der ORF hätte es mit Sicherheit getan, so wie er sich zum Regierungssprachrohr gemacht hat!“

Ganz im Sinne der Einheitspartei habe der ORF in seiner Berichterstattung, so Hafenecker, hunderttausende Österreicher, die friedlich gegen Impfzwang, Lockdowns und Co. demonstriert haben, als „Schwurbler, Rechtsextreme und vieles mehr“ beleidigt. „Dann wunderte man sich im ORF, warum sich immer mehr Bürger von der GIS-Gebühr abgemeldet haben und das Geld für Luxusgagen und Privilegien immer knapper wurde. Schwarz-Grün und ÖVP-Medienministerin Raab rückten daher mit dem neuen ORF-Gesetz und der Zwangssteuer aus, mit der sie den Österreichern schamlos in die Taschen greifen. Kein Mensch versteht, warum er dafür eine Zwangssteuer bezahlen muss, damit in der Chefetage am Küniglberg 60 Personen Gehälter von mehr als 170.000 Euro im Jahr beziehen können und das durchschnittliche Jahresgehalt im ORF überhaupt bei 90.000 Euro liegt“, rechnete der freiheitliche Mediensprecher mit dem ORF-Beitrag ab und kritisierte dabei auch die SPÖ: „Von der SPÖ hat man zu den Luxusgehältern nichts gehört, weil in der ORF-Chefetage nach wie vor auch ihre Günstlinge sitzen. Trotz mehrheitlich rotem Betriebsrat sind aber Mitarbeiter außerhalb dieser Chefetage unterbezahlt – das ist eine Schande!“

Als „schäbig und pietätlos“ kritisierte Hafenecker die Berichterstattung zum Attentat auf den slowakischen Regierungschef Fico, das der ORF für seine politische Agenda missbraucht habe: „Der Sukkus, der nach dem gestrigen ‚ZiB2‘-Beitrag übrigblieb, ging in die Richtung: Hätte der Regierungschef sich nicht so radikalisiert, dann wäre das Attentat auch nicht passiert, frei nach dem Motto: ‚Er war eh selber schuld‘. Das ist schäbig und pietätlos, genauso wie die Reaktion der beiden Grün-Politikerinnen Maurer und Ernst-Dziedzic auf diesen grausamen Anschlag, spiegelt aber das Klima wider, das die Einheitspartei schafft und das vom ORF befördert wird!“

Das „ORF-Sündenregister der Manipulation“ sei lange und reiche vom „Kuschelinterview“ Armin Wolfs mit der grünen EU-Spitzenkandidatin Schilling, die er nicht zu ihrer Verbindung mit der linksextremen Antifa sowie ihrer Solidarisierung mit der linksterroristischen ‚Hammerbande‘ befragte, über Sendungen, in denen eine Gefahr für Demokratie durch angebliche Populisten in Europa herbeifabuliert werde, bis hin zu „Charity für Klimaextremisten“ in den „Seitenblicken“ und Auftritten von „unabhängigen Experten“, die in Wahrheit einschlägige politische Verbindungen hätten. „Der Gipfel der Manipulation ist aber die Causa Ziegler, wo klar sichtbar geworden ist, wie der ORF in Wahlen eingreift. Es wurde völlig unobjektiv über die angebliche ‚Liederbuch-Affäre‘ von Udo Landbauer, von der am Ende nichts übriggeblieben ist, bis wenige Stunden vor dem Wahltag im ORF berichtet, dafür hat Ziegler selbst interveniert. Der Bericht der internen ORF-Kommission zur Causa, die über siebzig Mitarbeiter befragt hat, wird am Küniglberg bis heute wie der ‚heilige Gral‘ gehütet und geheim gehalten. Einziger Grund dafür ist die Angst davor, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt!“, erklärte Hafenecker.
Eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl werde daher für eine Totalreform des ORF, mit der dieser einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder gerecht werde, und eine ersatzlose Abschaffung der ORF-Zwangssteuer sorgen: „Das wird eine der ersten Handlungen sein, die sich auch unsere Bevölkerung erwartet!“  

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