ÖVP und Grüne: Gasversorger sollen zu Versorgungssicherheitskonzepten verpflichtet werden

ÖVP und Grüne: Gasversorger sollen zu Versorgungssicherheitskonzepten verpflichtet werden

Zweidrittelmaterie erhielt im Wirtschaftsausschuss nur Stimmen der Koalitionsparteien

Ein Koalitionsantrag betreffend Gas-Versorgungssicherheitskonzepte sowie für eine weitere Unterstützung von Unternehmen bei der Gasdiversifizierung und eine Verlängerung der strategischen Gasreserve passierte heute den Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen (4074/A). Aufgrund von Verfassungsbestimmungen ist im Plenum des Nationalrats für die Materie eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die damit noch offen bleibt. Seitens der Oppositionsparteien wurde vor allem die fehlende Begutachtung bemängelt. Die SPÖ sieht außerdem viele Fragen offen. FPÖ und NEOS meinten nur in einzelnen Punkten, sich anschließen zu können.

VERSORGUNGSSICHERHEITSKONZEPTE, GASDIVERSIFIZIERUNG UND GASRESERVE

Mit dem Koalitionsantrag sollen zur Absicherung der Versorgungssicherheit Gasversorger ab einer bestimmten Größe dazu verpflichtet werden, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Darzulegen sein sollen darin Maßnahmen sowohl für den Fall eines Ausfalls von Gaslieferungen als auch zur schrittweisen Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Die erstmalige Übermittlung der Konzepte an die Regulierungsbehörde E-Control soll laut Entwurf bis zum 1. Oktober 2024 erfolgen. Die Verpflichtung zur Erstellung der Versorgungssicherheitskonzepte soll laut Erläuterungen nur dann entfallen, wenn ein Versorger gegenüber der Regulierungsbehörde nachweisen kann, dass die Gasmengen der größten einzelnen Bezugsquelle nicht-russischer Herkunft sind, wenn es sich nicht um Gasmengen unbekannter Herkunft handelt oder der Ausfall keinen wesentlichen Einfluss auf die Erfüllung der Lieferverpflichtungen des Versorgers hätte. Zur Transparenz betreffend der für Österreich relevanten Gasbezugsquellen sollen Versorger jedenfalls ihre Gasbezugsquellen gegenüber der Regulierungsbehörde offenlegen müssen.

Im Zuge der Sanktionierungen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine werde auf europäischer und nationaler Ebene der mittel- und langfristige Ausstieg aus russischem Erdgas sowie die Diversifizierung des österreichischen Erdgasbezugs angestrebt, heißt es im Antrag weiter. Der Umstieg auf Erdgas anderer Provenienz sei mit erhöhten Kosten für die Anlieferung nach Österreich bzw. gestiegenen Erdgaspreisen insgesamt verbunden. Um einen Teil der aus diesen erhöhten Kosten entstehenden Mehrbelastung für die österreichische Wirtschaft und die Verbraucher:innen abzuwenden, ist 2022 über das Gasdiversifizierungsgesetz ein Ausgleich für die entstehenden Mehrkosten bei den Energieunternehmen ermöglicht worden. Um das Ziel der Diversifizierung in höherem Ausmaß zu erreichen, soll diese Unterstützung bis Ende 2027 verlängert werden.

Mit dem Koalitionsantrag zur Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes, des Gasdiversifizierungsgesetzes sowie des Energielenkungsgesetzes sollen außerdem die Rechtsgrundlagen für die strategische Gasreserve um ein weiteres Jahr verlängert werden. Zudem soll der Anreiz zur Einspeicherung von Gas für den eigenen Bedarf weiterhin aufrechterhalten werden.

OPPOSITION MIT KRITIKPUNKTEN

In den Konzepten sollen sowohl ein etwaiger Ausfall größerer Bezugsquellen als auch Maßnahmen zur schrittweisen Reduktion von russischem Gas enthalten sein, erläuterte Tanja Graf (ÖVP). Zudem sollen die strategische Gasreserve sowie die Unterstützung bei der Gasdiversifizierung bis 2027 verlängert werden. Letzteres, um die gestiegenen Energiepreise von Unternehmen und Haushalten abzuwenden.

Alois Schroll (SPÖ) hinterfragte demgegenüber, was von der Ankündigung einer Quote für russisches Gas übrig geblieben sei. Stattdessen soll jetzt nur eine Verpflichtung für ein Konzept kommen. In der Verlängerung zur Unterstützung der Gasdiversifizierung sieht er eine “Blankoermächtigung” bis 2027. Axel Kassegger (FPÖ) ortet in der Verpflichtung zu Konzepten mehr Bürokratie für Unternehmen. Bei der Verlängerung der strategischen Gasreserve könne die FPÖ mitgehen, nicht allerdings bei der Unterstützung der Gasdiversifizierung. Karin Doppelbauer (NEOS) sieht in der Vorlage keinen “großen Wurf” und mit einer Berichtslegung werde zur Diversifizierung nicht viel passieren. Was die geschützte Gasmenge betrifft, könne sie mitgehen, ansonsten allerdings nicht.

Es sei bereits viel gemeinsam umgesetzt worden, was Versorgungssicherheit und Diversifizierung betrifft, meinte Lukas Hammer (Grüne). Auch er sei der Meinung, dass es betreffend russisches Gas zusätzliche Maßnahmen wie den gesetzlichen Ausstieg bräuchte. Es hätten aber auch viele der bisherigen Schritte zu Erfolgen geführt. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu

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