SPÖ-Chef Babler und EU-Kandidat*innen Schieder und Regner: „Am 9. Juni SPÖ wählen und Rechtsruck verhindern!“

SPÖ-Chef Babler und EU-Kandidat*innen Schieder und Regner: „Am 9. Juni SPÖ wählen und Rechtsruck verhindern!“

Babler: SPÖ steht für Klimaschutz in Europa und Österreich – Regner für faire Millionärssteuern – Schieder warnt: „FPÖ steht für AfD und Putin“

Im Endspurt zur Europawahl am 9. Juni haben SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz dazu aufgerufen, bei der Europawahl für die SPÖ und damit für Klimaschutz, gerechte Steuern und das Verhindern des Rechtsrucks zu stimmen. „Wir haben das beste Programm mit Herz und Hirn für Europa, das konkret die Lebensbedingungen jedes einzelnen Menschen verbessert, und wir haben das beste Team für Europa: mit geballter Kompetenz, großer Erfahrung und Hartnäckigkeit“, so Babler. Das globale Ungleichgewicht wächst – „die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer“, sagte Regner, die betonte, dass die gerechte Besteuerung der Superreichen die einzige Antwort ist, um die Ungleichheit auszubalancieren: „Wer mehr hat, soll mehr beitragen!“ Vor dem drohenden Rechtsruck bei der Europawahl warnte Schieder: „Es stellt sich die Frage, ob wir ein faires und soziales Europa oder ein Europa der Gegensätze und Alleingänge bekommen“, so Schieder, der festhielt, dass rechte Parteien nicht an Lösungen interessiert sind, sondern Europa zerstören wollen. „Am Sonntag ist eine Stimme für die SPÖ eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Europa, das in die Zukunft investiert!“, sagte Regner. Babler betonte, dass die SPÖ konkrete Programme zur Umsetzung des europäischen Green New Deal und den Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung hat. ****

Man höre im Wahlkampf immer wieder Slogans zum Klimaschutz, aber es sei wichtig, diesem politisch tatsächlich höchste Priorität einzuräumen, so Babler. Die Blockade der Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung durch die Bundesregierung sei ein „trauriges Schauspiel“. Dass ÖVP-Kanzler Nehammer ganz direkt sage, er wolle die Zustimmung verhindern, bezeichnete Babler als „rückwärtsgewandte Ideologie“. „Wir fordern diese Renaturierungsmaßnahmen und wollen auch für Österreich einen Nationalen Aktionsplan Renaturierung“, so Babler. Es sei eine der wichtigsten Fragen der jetzigen und unsere Verantwortung für die kommenden Generationen, alles zu tun, um irreversible Kipppunkte zu stoppen. Die Sozialdemokratie denke Naturschutz, den sozialen Verteilungskampf und die Transformation der Industriepolitik als einzige Partei zusammen.

Zentral sei auch der Schutz unseres Wassers – in Österreich gebe es keine Wasserstrategie. „Wir müssen die drohenden Nutzungskonflikte – Trinkwasser oder Wasser für unsere Felder – verhindern!“ Zudem fordert die SPÖ eine Biodiversitätsmilliarde, um Natur- und Artenschutz zu sichern. „Auch die nächsten Generationen haben ein Recht auf eine intakte Natur!“, so Babler. „Die Regierung versagt hier auf EU-Ebene und auch in Österreich. In Österreich gibt es seit 1.152 Tagen immer noch kein Klimaschutzgesetz – wir bleiben dran mit all unserem Herzblut!“ Klimaschutz sei auch eine soziale Frage – denn zehn Prozent der Superreichsten seien für 50 Prozent der Emissionen verantwortlich.

Die wachsende Ungleichheit sei „Gift für die Demokratie und beschneidet unsere Handlungsfähigkeit angesichts von Krieg, Klimakrise und Teuerung“, sagte Regner. Um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, brauche es die Einführung einer Superreichen-Steuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels, forderte Regner, die sich in Österreich für eine höhere Besteuerung von Millionenvermögen und Millionenerbschaften sowie für eine EU-Vermögenssteuer aussprach. „Die Einnahmen aus Vermögenssteuern ermöglichen uns längst überfällige Investitionen, um den Klimawandel und soziale Ungleichheit zu bekämpfen und den Industriestandort Europa zu stärken“, so Regner.

„Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind eine Richtungsentscheidung: Wir brauchen ein starkes Europa, um die großen Herausforderungen zu stemmen, das Klima zu schützen, Steuergerechtigkeit zu schaffen und die sozialen Rechte zu stärken“, so SPÖ-EU-Spitzenkandidat Schieder. Dass rechte Parteien nicht an Lösungen interessiert sind und die FPÖ nicht die Partei der kleinen Leute ist, könne man an deren Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament nachvollziehen: Die FPÖ hat gegen europaweite Mindestlöhne gestimmt, gegen höhere Löhne und mehr Personal im Pflegebereich, gegen mehr Demokratie durch die Stärkung von Betriebsrät*innen, gegen faire Steuern für Riesenkonzerne, gegen die Jugendgarantie und gegen das Schließen der Lohnschere zwischen Männern und Frauen. „Die FPÖ steht für die AfD, für Putin und für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. „In der FPÖ versammeln sich die Feinde unserer Heimat Österreich, die Feinde unserer Demokratie und Neutralität und die Feinde der Gerechtigkeit!“, sagte Schieder.

Die SPÖ stehe demgegenüber für ein starkes Europa. „Wir haben die richtigen Konzepte für die nächsten fünf Jahre“, so Schieder, der drei zentrale Themenbereiche ansprach: Erstens brauchen wir „Europe first statt Made in China“, sprach sich Schieder dafür aus, wichtige Technologien etwa in den Bereichen Solarenergie und Medikamentenproduktion nach Europa zurückzuholen. Zweitens müssen wir Europa durch den Ausbau der Eisenbahn „wieder auf Schiene bringen“. Und drittens forderte Schieder, Europa zu einer Sozialunion zu machen: „Es braucht mehr Steuergerechtigkeit, mehr Rechte für Arbeitnehmer*innen und Eingriffe in den Markt, wenn er nicht mehr funktioniert.“ Abschließende betonte Schieder: „Eine Stimme für die SPÖ ist eine Stimme für Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit.“ (Schluss) bj/ls

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