SPÖ-Kucharowits/Einwallner: „Wahlen egal? Schützen Sie diese, Herr Innenminister!”

SPÖ-Kucharowits/Einwallner: „Wahlen egal? Schützen Sie diese, Herr Innenminister!”

SPÖ-Abgeordnete über Plan- und Teilnahmslosigkeit von Minister Karner bei möglichen Wahlmanipulationen über Deepfakes im Innenausschuss erschüttert

„Wir sind in einem Superwahljahr und der Innenminister ist der oberste politische Vertreter, der für die Wahlbehörde zuständig ist. Insofern waren wir überzeugt, dass er Interesse daran hat, die Wahlen – sowohl jene zum EU-Parlament als auch die Nationalratswahl – bestmöglich vor Beeinflussung zu schützen. Und wir wurden enttäuscht!“, so SPÖ-Bereichssprecherin für Netzpolitik Katharina Kucharowits in Richtung Minister Karner. Anlass war die Diskussion zu einem Entschließungsantrag der SPÖ, mit dem der Minister aufgefordert gewesen wäre, den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Deepfakes als Handlungsanleitung zu nehmen, um die anstehenden Wahlen vor Beeinflussung zu schützen. „Der Minister hat es aber nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich trotz direkter Fragen an ihn zu Wort zu melden und seine Pläne zu erklären. Entweder interessiert es ihn nicht oder – und das ist das, was wir befürchten müssen – er hat schlichtweg keine Pläne zum Schutz unserer Demokratie“, führt die netzpolitische Sprecherin aus. ****

Dass Minister Karner nicht tätig wurde, ist aus der Sicht der SPÖ-Abgeordneten ein staatspolitisches Fanal, immerhin habe auch das Bundeskanzleramt darauf hingewiesen, dass Einflussnahme von ausländischen Akteuren über Cyberkriminalität zunehme. Ärgerlich findet SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner aber auch die Rolle der Grünen, die sich immer als Verteidiger:innen der Demokratie positionieren, aber in entscheidenden Momenten dem Minister die Mauer machen würden. „Wenn der einzige Beitrag der Grünen im Ausschuss am Thema vorbei gegangen ist und sich letztlich in einem Vertagungsantrag erschöpft, dann muss schon klar festgehalten werden: Das ist zu wenig. Wir haben als Politik die Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen. Darauf wurden wir vereidigt. Und mit Wegschauen, Wegdrücken, Wegignorieren gelingt das sicher nicht!“

Abschließend richten Kucharowits und Einwallner einen Appell an die Regierungsfraktionen: „Wir wissen, wie schwierig es Ihnen fällt, richtige und wichtige Initiativen der Opposition aufzunehmen. Aber wenn Sie schon nicht unserem Antrag nähertreten wollen, dann seien Sie einfach initiativ und tun Sie das, was die Bevölkerung sich von Ihnen erwartet: Schützen Sie unsere Wahlen vor Deepfakes. Es ist an der Zeit!“ (Schluss) sd/bj

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender