Nationalratswahl – Grüne: „Ohne Brandmauer gegen rechtsextreme Blaue droht Österreich Abstieg wie in Ungarn“

Nationalratswahl – Grüne: „Ohne Brandmauer gegen rechtsextreme Blaue droht Österreich Abstieg wie in Ungarn“

Kogler und Zadić: „Schwarz und Rot sind lange nicht klar genug bei FPÖ-Regierungsbeteiligung“

Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen für die Nationalratswahl, spricht gemeinsam mit Alma Zadić im Zuge einer Pressekonferenz darüber, was Österreich droht, wenn Kickl und die FPÖ ihre Orbán-Fantasien ausleben können. „Herbert Kickl nennt Viktor Orbán ein Vorbild. Jenen Orbán, der in Ungarn die liberale Demokratie Schritt für Schritt zerstört. Herbert Kickl treibt das gleiche nationalistische Weltbild, das gleiche rückwärtsgewandte Frauenbild und die gleichen Verschwörungserzählungen wie Viktor Orban an“, sagt Kogler. Kommt Kickl an die Macht, drohe Österreich ein Schicksal wie Ungarn, warnt er. „Kickl will mit Österreich den Weg Ungarns gehen – mit einer Annäherung an Russland und einer Abkehr von unserem gemeinsamen, freien Europa. Und das führt dazu, dass es immer weiter bergab geht. Der Vergleich macht sicher: Wohlstand, Einkommen und Pensionen sinken, die Jungen verlassen das Land und Korruption und Mafia-Methoden greifen um sich. Die Ibiza-Träume der FPÖ sind in Ungarn längst Realität. ÖVP, aber auch die SPÖ sind leider beide nicht verlässlich und könnten nach der Wahl zu Türöffnern für diese Orbánistan-Pläne werden“, warnt Kogler.

Alma Zadić hat in Österreich die Justiz und damit unseren Rechtsstaat gestärkt, um sie gegen Angriffe widerstandsfähiger zu machen. “Das Erste, was die Orbán s und Trumps dieser Welt machen, ist es die Justiz anzugreifen, sie auszuhungern und sie dann für ihre Zwecke umzubauen“, sagt Zadić. Ungarn ist ein mahnendes Beispiel. „Viktor Orban hat die Gewaltenteilung ausgehebelt und baut die Justiz für seine Zwecke um. Für ihn ist sie eine Bedrohung und ein Hindernis für sein eigenes Machtinteresse. Das Playbook Orbán ist für viele Rechte ein Vorbild, man kann in der Slowakei beobachten, wie es angewendet wird. Auch die FPÖ schaut neidisch über die Grenze”, sagt Zadić.  Gerichte werden öffentlich angegriffen, Polizei wie Justiz werden für die eigenen Interessen instrumentalisiert. „Jetzt ist der Zeitpunkt Orbánistan in Österreich zu stoppen. Wir müssen auf unsere Demokratie, auf unsere Medien- und Meinungsfreiheit, auf unsere Freiheiten und auf unser Miteinander aufpassen. Kommt Kickl, kommt Orbánistan, kommt Niedergang“, sagt Zadić.

Das sei auch eine Warnung an alle in der ÖVP und SPÖ, die glauben, man muss sich mit der FPÖ arrangieren, so Kogler. Der Grünen-Chef übt scharfe Kritik am politischen Mitbewerb: „Während Herbert Kickl und die ganze FPÖ Orbán mit ihren immer extremeren Forderungen nacheifern, positionieren sich ÖVP und SPÖ nicht klar genug und lassen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung offen“, so Kogler. Die ÖVP habe bereits in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist. Und auch die SPÖ fällt im entscheidenden Moment um: So haben sie im Burgenland, Kärnten und Linz nicht zufällig konkrete Erfahrungen mit einer rot-blauen Koalition. Vom roten niederösterreichischen Landesgeschäftsführer, über den Vorarlberger SPÖ-Chef, Abgeordnete aus dem roten Parlamentsklub und dem stellvertretenden Landeshauptmann in Tirol und in der Steiermark bis zum Burgenländischen Landeshauptmann – mächtige sozialdemokratische Männer sprechen sich immer wieder für eine rot-blaue Koalition aus“, sagt Kogler.  „Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme gegen Rechtsextreme auf der Regierungsbank. Deshalb ist unser Appell an alle Menschen, die wählen können: Gehen Sie zur Wahl, entscheiden Sie die Richtung mit, in die Österreich nach dem 29.9. geht und denken Sie dabei ans Morgen.“ 

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