Bundesjugendvertretung zu Familiennachzug-Stopp: Kinderrechte müssen gewahrt werden
Bundesjugendvertretung zu Familiennachzug-Stopp: Kinderrechte müssen gewahrt werden
BJV fordert Regierung auf, Einhaltung der Kinderrechte zu gewährleisten. Geflüchtete Kinder und Jugendliche dürfen nicht sich selbst überlassen werden.
Nach dem Beschluss, den Familiennachzug von geflüchteten Personen temporär auszusetzen, sieht die Bundesjugendvertretung (BJV) die Regierung in der Verantwortung, bei der Umsetzung des Stopps für die Einhaltung aller Kinderrechte zu sorgen. „Geflüchtete Kinder und Jugendliche dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden. Wir fordern die Regierung auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen – Kinderrechte wie das Recht auf Familie sowie das Kindeswohl müssen gewahrt werden“, so BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic.
Dafür brauche es auch ausreichende Unterstützung für betroffene Kinder und Jugendliche. Denn gerade geflüchtete Familien seien besonders stark armutsgefährdet, betont BJV-Vorsitzender Ahmed Naief: „Kinder, die bereits durch Krieg und Gewalt traumatisiert wurden, brauchen hier stabile Lebensverhältnisse – dazu gehört auch finanzielle Sicherheit. Es darf keinesfalls passieren, dass geflüchtete Kinder in die Armut gedrängt werden.“
INVESTITION INS BILDUNGSSYSTEM NOTWENDIG
Darüber hinaus müsse die Regierung jetzt ebenso auf die gestiegenen Herausforderungen im Bildungsbereich reagieren, so Visnjic: „Um eine gerechte Bildung für alle Kinder wirksam umzusetzen, braucht es gezielte und systematische Investitionen in das Bildungssystem. Geflüchtete Kinder und Jugendliche dürfen hier nicht die Leidtragenden sein. Das Recht auf Bildung muss für alle Kinder gelten – ganz unabhängig von ihrer Herkunft.“
KINDERRECHTE-MONITORINGSTELLE RASCH UMSETZEN
Um Kinderrechtsverletzungen langfristig zu vermeiden, braucht es aus BJV-Sicht ein umfassendes, unabhängiges Kinderrechte-Monitoring auf Bundesebene. Darauf verweist die BJV auch in ihrer Kinderrechte-Kampagne „Unsere Rechte, eure Spielregeln“.
„Im Regierungsprogramm sind zwar wichtige Maßnahmen festgehalten, die als Ziel haben, die kinderrechtliche Situation in Österreich zu verbessern. Nun es ist es jedoch wichtig, dass diese Pläne nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch aktiv umgesetzt werden. Ein unabhängiges Kinderrechte-Monitoring ist längst überfällig“, so BJV-Vorsitzender Naief abschließend.
Bundesjugendvertretung
Kristina Veraszto
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