FPÖ – Heiß: „Österreich darf seine Souveränität im Gesundheitsbereich nicht an die WHO übergeben!“

FPÖ – Heiß: „Österreich darf seine Souveränität im Gesundheitsbereich nicht an die WHO übergeben!“

WHO versucht, unter dem Deckmantel der Gesundheit fragwürdige Maßnahmen wie Lockdowns, Impfdruck und Impfzwang in Stein zu meißeln

Der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für 2024 wurde heute im Nationalrat diskutiert. FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth Heiß bedankte sich bei den drei Volksanwälten für ihre Arbeit und betonte, dass die Volksanwaltschaft nicht nur ein Kontrollorgan sei, sondern auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte verantwortlich sei. Sie soll dabei helfen, Risikofaktoren für Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu erkennen. Der in dieser Woche von der Weltgesundheitsorganisation WHO durchgewunkene Pandemievertrag sei vor diesem Hintergrund kritisch zu betrachten. „In Kombination mit den Ergänzungen bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften ist der Pandemievertrag ein geschickter Schachzug, um Österreichs Souveränität im Gesundheitsbereich auszumanövrieren. Unter dem Deckmantel der Gesundheit wird hier versucht, fragwürdige bekannte Maßnahmen aus der Corona-Zeit wie Lockdowns, Impfdruck und Impfzwang in Stein zu meißeln. Die EU übergibt damit die Stimmrechte ihrer Mitgliedsländer an die WHO. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die noch gestoppt werden muss“, so Heiß.

Sollte der Nationalrat den WHO-Vertrag ratifizieren, dann werde Österreich zum Befehlsempfänger einer undemokratischen Organisation degradiert. „Die WHO finanziert sich zu 80 Prozent aus Spenden und übernimmt keinerlei Haftung bei Fehlentscheidungen. Die WHO bleibt unantastbar, ihr Generaldirektor kann nicht belangt werden, und die EU ist aus dem Schneider. Alleine deshalb muss die Ratifizierung verhindert werden. Der Vertragstext des Pandemievertrags ist ein unfertiges Puzzle. Viele Dinge liegen noch im Dunkeln. Wir wissen nicht, worauf wir uns hier einlassen. Wir kaufen die Katze im Sack!“, kritisierte die FPÖ-Menschenrechtssprecherin. Der Umstand, dass die USA die WHO verlassen und auch andere Länder den Pandemievertrag kritisch sehen, sollte ein Alarmzeichen sein. Die Aufgabe der Regierung und aller hier im Parlament vertretenen Politiker müsse der Erhalt der Freiheit und der Schutz der Interessen Österreichs sein.

Abschließend brachte FPÖ-NAbg. Elisabeth Heiß einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein, in dem die schwarz-rot-pinke Regierung aufgefordert wird, auf allen innerstaatlichen und internationalen politischen Ebenen sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Inkrafttreten des WHO-Pandemievertrags nachhaltig zu verhindern. Parallel dazu hat die FPÖ eine Online-Petition gestartet, um den Pandemievertrag der WHO noch zu stoppen. Sie kann unter www.who-pandemievertrag-stoppen.at unterzeichnet werden.

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