Hayek Institut: Scharfe Kritik am Budgetentwurf – Radikale Kehrtwende gefordert

Hayek Institut: Scharfe Kritik am Budgetentwurf – Radikale Kehrtwende gefordert

Gundinger im Parlament: „Diesem Budget mangelt es an Ernsthaftigkeit“

Eine fundamentale Neuausrichtung der österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert das Hayek Institut. Ökonom Martin Gundinger kritisiert in seiner Stellungnahme vehement den Umgang der politischen Entscheidungsträger mit ökonomischen Prognosen. „Es ist ein klarer Widerspruch, wenn einerseits die Unzuverlässigkeit vieler Prognosen beklagt wird, andererseits aber Jahr für Jahr erneut den Einschätzungen ebenjener Ökonomen und Institutionen gefolgt wird, die sich wiederholt als unzuverlässig erwiesen haben“, so Gundinger. Viele hätten weder die jüngste Inflationskrise noch die Verschlechterung der wirtschaftlichen Gesamtlage antizipiert. Anstatt daraus Konsequenzen zu ziehen und beispielsweise Sicherheitspuffer im Budget einzuplanen, werde abermals an den Prognosen festgehalten.

WEITERHIN STEIGENDE STAATSSCHULDEN

Besonders besorgniserregend sei die steigende Staatsverschuldung, die gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 bereits 81,8% erreichte und bis 2026 auf 86,2% ansteigen soll. „Angesichts unserer ohnehin schon hohen Staatsverschuldung und der demographischen Entwicklung wäre jedoch seit vielen Jahren ein Budgetüberschuss das Gebot der Stunde “, mahnt Gundinger. Es sei daher schwer nachzuvollziehen, warum ein Defizit von drei Prozent de facto zu einem politischen Ziel erklärt wurde, anstatt einen ambitionierten Schuldenabbau anzustreben.

Der Ökonom des Hayek Instituts bemängelt zudem die wachsende Diskrepanz zwischen politischen Absichten und den tatsächlichen Auswirkungen von Maßnahmen. Als Beispiel nennt er die Zusatzsteuer für Energieunternehmen: „Das Ergebnis ist, dass die Steuer zum Teil in Form von steigenden Energiepreisen von den Konsumenten getragen wird und, dass Mittel für Investitionen im Energiebereich fehlen. Die Steuer wirkt daher sowohl kurz- als auch mittelfristig preistreibend auf die Energiepreise.“ Der Grund für solche Fehlentwicklungen liege in den Anreizstrukturen der Politik, wo Fehlentscheidungen kaum Konsequenzen nach sich zu ziehen scheinen.

DIE ABWÄRTSSPIRALE STOPPEN

Das Hayek Institut kritisiert scharf, dass aus den Erfahrungen der letzten Jahre nicht gelernt wurde. „Nach massivem Interventionismus in den letzten Jahren, in denen man an der Interventionsspirale deutlich weiter gedreht hat, setzt man weiterhin auf staatliche ‚Impulse‘ und ‚Subventionen‘ “, so Gundinger. Echte Strukturreformen fehlten weitgehend.

Als Ausweg fordert Gundinger einen radikalen Kurswechsel: „Weniger Experten und weniger Politik, mehr Markt. Es braucht eine drastische Reduktion der Staatsaufgaben und -ausgaben.“ Konkret schlägt das Institut eine Kürzung der gesamtstaatlichen Budgets um rund 15% (etwa 42 Mrd. Euro) vor. Davon sollten Ꞓ 34 Mrd. in eine Steuerentlastung fließen, um einen Wachstumsimpuls in der Privatwirtschaft auszulösen, und Ꞓ 8 Mrd. für die Sanierung des Budgets verwendet werden. Einsparungen seien unter anderem durch eine Senkung von Förderungen auf ein Niveau wie in Irland, Entbürokratisierung und Deregulierung sowie starke Anreize zu längerem Arbeiten möglich.

„Aus meiner Sicht mangelt es diesem Budget an Ernsthaftigkeit. Es setzt eine besorgniserregende Entwicklung fort, die vor allem junge Menschen entmutigt, die durch Leistung, Arbeit und Sparsamkeit eine Zukunft aufbauen wollen “, meint Gundinger.

Die umfassende „Ökonomische Analyse zum Budget 2025/2026“ des Hayek Instituts ist auf der Webseite des Instituts verfügbar.

ÜBER DAS HAYEK INSTITUT: Das Hayek Institut ist ein unabhängiger Think Tank mit Sitz in Wien, der sich der Förderung von Freiheit, Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und den Prinzipien einer klassisch liberalen Gesellschaftsordnung verschrieben hat.

Friedrich A. v. Hayek Institut
Martin Gundinger
Telefon: +43 664 121 8 969
E-Mail: martin.gundinger@hayek-institut.at
Website: https://hayek-institut.at/

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