Digitaler und internationaler: Novelle soll Anstellung von US-Wissenschaftler:innen und digitale Ausweise an Unis ermöglichen

Digitaler und internationaler: Novelle soll Anstellung von US-Wissenschaftler:innen und digitale Ausweise an Unis ermöglichen

Koalition vertagt zahlreiche Oppositionsanliegen im Wissenschaftsausschuss

Mit einer Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen passierte heute eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes den Wissenschaftsausschuss. Neben Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme sollen im Universitätsgesetz (UG) befristete Ausnahmenregelungen – etwa bei der Ausschreibungspflicht – geschaffen werden, die den Universitäten angesichts aktueller Entwicklungen die Anstellung von wissenschaftlichem Personal aus den USA erleichtern.

Umfangreiche Änderungen des Bildungsdokumentationsgesetzes (BilDokG) zielen vor allem auf die Fortentwicklung des digitalen Datenverbunds der Universitäten und Hochschulen (DVUH) ab. Das betrifft insbesondere die Regeln über den Datenaustausch. In diesem Zusammenhang sollen auch Schritte für die Schaffung eines österreichweiten digitalen Studierendenausweises gesetzt werden. Zu diesem brachten ÖVP, SPÖ und NEOS im Ausschuss einen Abänderungsantrag ein. Demnach ist im Bildungsdokumentationsgesetz auch die Herstellung des Einvernehmens mit dem Bildungsministerium notwendig. Der digitale Studierendenausweis soll ab Sommersemester 2026 verfügbar sein, wie Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner im Ausschuss ankündigte.

Außerdem befassten sich die Abgeordneten mit einer Reihe von Oppositionsanträgen, die allesamt mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurden. So fordert die FPÖ eine Nationale Strategie und ein Förderprogramm für erneuerbare Kraftstoffe sowie eine Opt-out-Möglichkeit für Studierende von der Mitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH).

Die Grünen setzen sich in ihren Initiativen für den Kampf gegen die Radikalisierung auf digitalen Plattformen, die digitale Souveränität der Verwaltung und ein neues Mensen-Konzept ein. Pläne der Regierung bezüglich einer Messenger-Überwachung wollen sie eingestellt wissen.

ÄNDERUNG DES UNIVERSITÄTS- UND DES BILDUNGSDOKUMENTATIONSGESETZES

Mit der Novelle sollen Erleichterungen für gemeinsame Studienprogramme mit internationalen Partnerhochschulen geschaffen werden, etwa durch flexiblere Regelungen beim Mindeststudienumfang und die Ausstellung gemeinsamer Abschlussdokumente in englischer Sprache (96 d.B.). Aufgrund einer „hochschul- und forschungspolitischen Dringlichkeit“ soll den Universitäten zudem die Anstellung von wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal aus den USA erleichtert werden. Im Zeitraum 1. Juli 2025 bis 30. September 2026 sollen etwa Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht beim Abschluss von Arbeitsverträgen gelten, wenn es sich um Angehörige des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals handelt, deren Mittelpunkt der Forschungs- und Lehrtätigkeit in den 24 Monaten vor Abschluss des Arbeitsvertrags in den USA lag. Österreich reagiere damit auf einen Brief, in dem Forschungsminister:innen aus 13 EU-Ländern die EU-Kommission sowie EU-Forschungskommissarin Ekaterina Zaharieva zu einem abgestimmten Vorgehen zur Aufnahme von US-Wissenschafter:innen aufgerufen haben.

Im Fokus der Änderungen im BilDokG steht die Weiterentwicklung des DVUH, der nun mit einer Schnittstelle an den Register- und Systemverbund bei der Bundesrechenzentrum GmbH (RSV) angebunden werden soll. Vorgesehen ist die Übermittlung bestimmter Daten von Studierenden zur Schaffung eines Studierendenregisters. Dies soll auch die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines amtlichen, digitalen Studierendenausweis für Universitäten, Pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen schaffen. Der Ausweis soll über die eAusweise-Plattform des Bundes abrufbar sein. Die für den Studierendenausweis erforderlichen Daten sollen aus dem geplanten Studierendenregister kommen und die Bereitstellung der erforderlichen Attribute über den RSV erfolgen. Die Umsetzung des digitalen Studierendenausweises macht auch eine Novelle des Hochschulgesetzes notwendig. Das Wissenschaftsministerium stellt diese Novelle in einem gesonderten Schritt in Aussicht.

KOALITION SIEHT „GROSSE CHANCEN FÜR ÖSTERREICHISCHE UNIVERSITÄTEN“, FPÖ BESORGT ÜBER MÖGLICHE ANWERBUNG VON HAMAS-UNTERSTÜTZER:INNEN

Wissenschaftsministerin Holzleitner sagte in einer einleitenden Stellungnahme, mit der Ausweitung des „Opportunity Hiring“ wolle Österreich ein Zeichen der Solidarität und für Wissenschafts- und Forschungsfreiheit setzen. Damit reagiere man auch auf den Wunsch von Universitäten, die bereits mit konkreten Personen im Gespräch seien, wobei es sich nicht nur um US-Bürger:innen handle, sondern auch um Forschende aus Österreich, die derzeit in den USA tätig sind. Österreich werde damit schnell auf die aktuelle Lage reagieren können.

Das zweite wichtige Vorhaben sei der digitale Studierendenausweis, der aufgrund der komplexen Datenverwaltung eine längere Vorlaufzeit brauche. Ab dem Sommersemester 2026 soll er aber verfügbar sein. Kleinere Adaptierungen im Universitätsgesetz zielen laut der Ministerin auf Verbesserungen der Mobilität im Europäischen Hochschulraum ab, etwa indem Zeugnisse auch auf Englisch ausgestellt werden können.

SPÖ-Abgeordneter Heinrich Himmer begrüßte die Unterstützung der Freiheit der Wissenschaft. Auch ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner sah eine Chance für die österreichischen Universitäten. Letztlich werde es aber an diesen liegen, die richtigen Personalentscheidungen zu treffen. NEOS-Wissenschaftssprecherin Martin von Künsberg Sarre sah mit dem digitalen Studierendenausweis eine langjährige Forderung ihrer Fraktion erfüllt. Was die Gewinnung internationaler Forschung für Österreich angehe, so hoffe sie auf weitere Maßnahmen in diese Richtung.

FPÖ-Wissenschaftssprecher Gerhard Deimek zweifelte, dass sich aus dem geplanten Datenregister letztlich für Studierende und Universitäten ein konkreter Nutzen ergeben werde. Er sah auch die lange Speicherzeit von 99 Jahren kritisch.

Süleyman Zorba (Grüne) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu den geplanten Schritten an. Er übte aber auch Kritik an der kurzen Begutachtungsfrist.

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf wollte wissen, warum in die Umsetzung des Studierendenausweises auch das Bildungsministerium einbezogen werden müsse. Die Notwendigkeit für ein erweitertes „Opportunity Hiring“ erschließe sich für ihn nicht. Graf fragte, in welchem Umfang man Forschende aus MINT-Fächern zu gewinnen hoffe. Er gab auch zu bedenken, dass der erwähnte Druck auf Forschende in den USA nicht zuletzt Personen betreffe, die wegen antisemitischer Äußerungen oder Hamas-Verherrlichung aufgefallen seien. Diese wären für Österreich kein Gewinn. Dieser Frage schloss sich auch FPÖ-Abgeordneter Manuel Litzke an. Er wollte wissen, wie die Bundesregierung verhindern wolle, dass auf diesem Weg etwa Hamas-Unterstützer:innen nach Österreich gelangen.

HOLZLEITNER: UNIVERSITÄTEN ENTSCHEIDEN IM RAHMEN IHRER AUTONOMIE SELBST ÜBER ANSTELLUNGEN

Wissenschaftsministerin Holzleitner betonte, mit den gesetzlichen Vorgaben wolle man gute Rahmenbedingungen für die Universitäten schaffen, um Chancen für die Gewinnung hochqualifizierter Forscher:innen zu nützen. Selbstverständlich seien Personen, die mit Antisemitismus oder Verherrlichung der Hamas aufgefallen seien, in Österreich nicht willkommen. Die Bundesregierung habe sich hier klar positioniert und tue das weiter. Sie gehe jedenfalls davon aus, dass die Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie die für sie besten Entscheidungen treffen werden. Sie wolle bewusst keine Zahlen nennen, da Österreich den gesamten europäischen Hochschulraum im Auge habe. Sie wisse aus persönlichen Gesprächen, dass sehr unterschiedliche Personengruppen von der derzeitigen US-Administration unter Druck gesetzt würden. Aus diesem Grund könne sie auch keine konkreten Namen nennen, da diese Personen und ihre Familien durchaus Nachteile zu befürchten hätten.

Was den digitalen Studierendenausweis betreffe, so sei die Länge der Datensicherung darauf ausgelegt, dass die Nachweisbarkeit eines Studiums jedenfalls über einen gesamten Lebenszyklus hinweg sichergestellt werde. Der Ausweis und das Datenregister sollen auch wesentliche Erleichterung für die Verwaltung bringen. Die Einbeziehung des Bildungsministeriums sei notwendig, weil die Pädagogischen Hochschulen in seine Zuständigkeit fallen. Was die Kritik an der kurzen Begutachtungsfrist betreffe, so nehme sie diese an und könne versichern, dass ihr Ressort um eine Verbesserung bemüht sei.

FPÖ: NATIONALE STRATEGIE UND FÖRDERPROGRAMM FÜR ERNEUERBARE KRAFTSTOFFE

Für Gerhard Deimek (FPÖ) setzt die europäische Mobilitätspolitik zu stark auf batterieelektrische Antriebe, wie er in einem Entschließungsantrag ausführt (265/A(E)). Eine erfolgreiche Mobilitätspolitik brauche jedoch eine technologieoffene Herangehensweise, die E-Fuels berücksichtige. Sie seien eine praxistaugliche Alternative zur E-Mobilität, argumentiert Deimek. Er fordert daher Mittel für ein Förderprogramm zur Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen zur Verfügung zu stellen und eine nationale Strategie für den Ausbau erneuerbarer Kraftstoffe in Österreich vorzulegen.

Obwohl Österreich hinsichtlich der Entwicklung regenerativer Kraftstoffe „großes Potenzial“ aufweise, sei es „ins Hintertreffen geraten“, bemängelte Deimek im Ausschuss. Dem widersprachen Joachim Schnabl (ÖVP), Martina Künsberg Sarre (NEOS) und Elisabeth Götze (Grüne). Schnabl betonte den hohen Stellenwert, den die Technologieoffenheit im Regierungsprogramm einnehme und nannte mehrere Projekte, die in diesem Bereich umgesetzt würden.

FPÖ FORDERT FREIWILLIGKEIT DER ÖH-MITGLIEDSCHAFT

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf fordert für Studierende eine Opt-out-Möglichkeit von der ÖH-Mitgliedschaft. Er hat einen Initiativantrag vorgelegt, der auf eine entsprechende Ergänzung des ÖH-Gesetzes abzielt (145/A). § 1 Absatz 3 soll laut Graf um folgenden Satz ergänzt werden: „Von der Mitgliedschaft ausgenommen sind alle Studierenden, die bei der Zulassung zum Studium oder bei der Meldung der Fortsetzung des Studiums den vorgeschriebenen Studierendenbeitrag nicht entrichten.“

Manuel Litzke (FPÖ) sieht die ÖH aufgrund der geringen Wahlbeteiligung von 22 % nicht demokratisch legitimiert. Er sowie seine Fraktionskollegen Hermann Brückl, Christian Hafenecker und Martin Graf verurteilten zudem, dass die ÖH linksextreme Angriffe auf Andersdenkende billige und etwa auf Plakaten zur Gewalt aufrufe. Laut Litzke und Graf unterstütze die ÖH auch die vom deutschen Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte „Rote Hilfe“.

Antonio Della Rossa, Wolfgang Moitzi (beide SPÖ) und Süleyman Zorba (Grüne) strichen hingegen die Leistungen der ÖH sowohl als Interessensvertretung als auch als Service- und Beratungseinrichtung hervor. Laut Della Rossa habe sie „sicher keine ideologische Färbung“ und stehe allen Studierenden gleichermaßen zur Verfügung.

GRÜNE: KAMPF GEGEN RADIKALISIERUNG AUF DIGITALEN PLATTFORMEN

Da soziale Medien die Radikalisierung beförderten, sollen sich laut Süleyman Zorba (Grüne) die zuständigen Minister:innen auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die EU-Kommission die im Digital Services Act (DSA) vorgesehenen regulatorischen Regelungen durchsetzt (43/A(E)). Dabei seien vor allem die sehr großen Online-Plattformen („VLOP“ laut DSA) zu Maßnahmen zur Risikominimierung sowie zur Offenlegung und verständlichen Erklärung von Empfehlungssystemen und Algorithmen zu verpflichten. Weiters sollen sich die Minister:innen für die rasche Fortführung der laufenden Verfahren gegen VLOP einsetzen. Angesichts der jüngsten durchgeführten bzw. verhinderten Terroranschläge soll Österreich in der EU auch dafür eintreten, dass über VLOP einstweilige Maßnahmen gemäß Artikel 70 DSA verhängt werden, insbesondere die Aussetzung algorithmischer Empfehlungssysteme bis zum Abschluss der Verfahren. Schließlich sollen sie sich dafür einsetzen, dass die Nichteinhaltung der Vorgaben des DSA deutliche Konsequenzen nach sich zieht und die EU-Kommission abschreckende Geldbußen verhängt.

NEOS-Mandatarin Ines Holzegger begründete die Vertagung des Antrags damit, dass ein ähnlicher Entschließungsantrag bereits im Plenum angenommen worden sei und immer noch gelte. Sie habe außerdem „vollstes Vertrauen“ in die EU-Institutionen, dass diese die von Zorba angesprochenen Maßnahmen auch umsetze.

GRÜNE TRETEN FÜR DIGITALE SOUVERÄNITÄT DER VERWALTUNG EIN

In einer weiteren Initiative kritisiert Süleyman Zorba (Grüne), dass die österreichische Verwaltung zu stark von den Produkten internationaler Hightech-Konzerne abhängig sei (148/A(E)). Er fordert von der Bundesregierung daher einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der umfassenden digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung. Dieser müsse alle Bereiche von Software, Hardware über Cloud-Dienste bis hin zu Open-Source-Plattformen umfassen. Weiters gelte es, strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, gezielt die österreichische und europäische Entwicklung von Software, Hardware, Cloud-Diensten und Plattformen voranzutreiben. Zudem sollen laut Zorba Fördermittel für Forschung und Entwicklung im Bereich Open-Source-Software und die Entwicklung von Förderprogrammen bereitgestellt werden, die insbesondere auf EPU, KMU sowie Start-ups abzielen.

Die Bundesregierung habe sich in ihrem Programm klar zur digitalen Souveränität bekannt und Arbeitsgruppen etwa zum Thema Open-Source-Plattformen eingerichtet, erklärte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und stellte den Vertagungsantrag. Zudem brauche es in diesem Bereich gesamteuropäische Lösungen.

GRÜNE: NEIN ZU BUNDESTROJANER UND MESSENGER-ÜBERWACHUNG

Zorba und seine Fraktionskollegin Agnes Sirkka Prammer kritisieren zudem Pläne der österreichischen Bundesregierung zu einer umfassenden Überwachung von Messengerdiensten. Die Abgeordneten fordern in einem weiteren Entschließungsantrag, Planungen in diese Richtung umgehend einzustellen (207/A(E)). Die Bundesregierung solle vielmehr sinnvolle Maßnahmen zur Terrorbekämpfung erarbeiten und sich auf europäischer Ebene für ein Verbot von Spionage-Software einsetzen.

Im Ausschuss sprach Zorba kritische Stellungnahmen an, die im Zuge der Begutachtung des Gesetzesentwurfes eingegangen sind. Rudolf Taschner (ÖVP) begründete die Vertagung damit, dass erst auf den finalen Gesetzesentwurf gewartet werden und dieser dann im Innenausschuss behandelt werden sollte. Zorba bestritt dies, da der Entwurf auch das Telekommunikationsgesetz betreffe.

GRÜNE FORDERN NEUES MENSEN-KONZEPT

Sigrid Maurer (Grüne) weist in einem weiteren Entschließungsantrag der Grünen darauf hin, dass laut Regierungsprogramm die Mensen GmbH in eine zeitgemäße Struktur umgebaut werden soll. Sie fordert von Wissenschaftsministerin Holzleitner, einen Prozess einzuleiten, der unter Einbindung der Österreichischen Hochschüler:innenschaft, der Österreichischen Mensen-Betriebsgesellschaft sowie Expert:innen internationaler Hochschulen ein neues Konzept für die Mensen an den österreichischen Hochschulen hervorbringt (263/A(E)). Die Ministerin soll dem Parlament bis Jahresende über ein neues Mensen-Konzept Bericht erstatten, wünscht die Abgeordnete.

Holzleitner begrüßte den Inhalt des Antrags und erklärte, dass einige der Forderungen bereits unter Einbeziehung von Stakeholdern in Arbeit seien. (Schluss Wissenschaftsausschuss) sox/wit

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