EMRK-Änderung

EMRK-Änderung

Scheindebatte

Aktuell findet eine Scheindebatte über die angebliche Notwendigkeit der Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) statt.

Wie entstand die EMRK? Sie entstand kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in einem Umfeld, in dem Millionen Vertriebene in Europa umherirrten und viele nicht wussten wohin. Auch zehntausende staatenlose Menschen wussten nicht wohin. Trotz des verheerenden Krieges und rund 50 Millionen Toten gab es immer noch viele Menschen, die dem Faschismus weiterhin anhingen und das Morden verharmlosten. Tausende Menschen waren durch die verbrecherischen staatlichen Handlungen im Krieg verroht / psychisch geschädigt und es kam immer wieder zu Gewalttaten, auch weil noch viele Kriegswaffen vorhanden waren.

Und in so einem Umfeld, wurde die EMRK-Erfolgsgeschichte auf den Weg gebracht und am 4. November 1950 in Rom die Konvention unterzeichnet.

Entgegen der Meinung einiger Politiker in Europa ist die derzeitige Situation mit Asylsuchenden, Menschen ohne Unionsbürgerschaft etc. nicht annähernd so problematisch, wie es damals nach dem Zweiten Weltkrieg war, als weitsichtige Staatsmänner die eigene Macht der Nationalstaaten und Behörden gegenüber den Normunterworfenen freiwillig begrenzten. Sich zu strengen formalistischen Verfahren verpflichteten, um Willkür – wie zuvor im Faschismus gang und gäbe – zu verhindern.

Es gehört nicht die EMRK „überprüft“ oder verändert, sondern das fehlende historische und politische Wissen von einigen Politkern.

Unser Vorschlag wäre daher, die Europäischer Menschenrechtskonvention zu erweitern und einen Artikel einzufügen, mit dem die Menschen vor (….), fehlendem politischem bzw. historischem Wissen von Politikern geschützt werden.

Vorschlag:

Artikel 14a EMRK: _Alle Vertragsstaaten der Konvention verpflichten sich gemäß Artikel 1 EMRK, den ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I der Konvention gewährten Rechte und Freiheiten zu gewähren und insbesondere davor zu schützen, dass diese durch (….), unfähige bzw. unwissende Politiker Schaden nehmen können. Die Verantwortung des jeweiligen Staates ist dabei nicht auf sein Staatsgebiet beschränkt._

Anmerkung: Unter (….) muss noch ein passendes Wort eingesetzt werden.

Volkshilfe Vorarlberg
Mag. Dr. Anton Schäfer, LL.M.
Telefon: 0043 – 664 – 7505 5384
E-Mail: Office@volkshilfe-vlbg.at
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