FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisingers teure UNO-Kampagne wird zerstörte Neutralität Österreichs auch nicht kitten“

FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisingers teure UNO-Kampagne wird zerstörte Neutralität Österreichs auch nicht kitten“

20 Millionen Euro für UNO-Kampagne sind angesichts der Rekordschulden Österreichs unverantwortlich

Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat heute jene Werbekampagne der Regierung präsentiert, mit deren Hilfe Österreich einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für 2027/2028 erhalten soll. Heuer und im kommenden Jahr sollen dafür in Summe 20 Millionen Euro investiert werden. Allein acht Millionen Euro davon fließen in nicht näher genannte UNO-Projekte und dienen offenbar als „Zeichen des guten Willens“, obwohl Österreich ohnehin knapp 140 Millionen Euro pro Jahr an die UNO bezahlt.

„Gerade in Zeiten einer hohen Inflation und verbunden mit dem Belastungspaket der Verliererampel, das heimische Pensionisten, Familien und die hart arbeitende Bevölkerung mit voller Wucht trifft, ist diese Selbstdarstellungskampagne der Außenministerin völlig überflüssig und geradezu ein Hohn. Die Amtstätigkeit Meinl-Reisingers sollte im Idealfall Werbung genug für Österreich sein, dafür braucht es keine teuren Sonderkampagnen“, stellte FPÖ-Außenpolitiksprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst heute fest.

Österreich würde sich als neutraler Staat für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat natürlich perfekt eignen, da dieser für Friedens- und Diplomatiepolitik zu nutzen wäre. „Die österreichische Neutralität wurde jedoch in den letzten Jahren – und speziell seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs – von der schwarz-grünen Regierung und jetzt von der Verlierer-Ampel mit Füßen getreten. Durch das bedingungslose Mittragen der EU-Sanktionspolitik und die zunehmende Kriegsrhetorik ist die Neutralität Österreichs defacto abgeschafft worden und das haben auch viele Länder außerhalb Europas kritisch beäugt. Diese nicht mehr vorhandene Glaubwürdigkeit Österreichs als neutraler Vermittler in Konflikten kann man auch mit 20 Millionen Euro nicht wieder zurückkaufen“, so Fürst, die erneut forderte, die immens teure Kampagne einzustampfen.

„Mit diesen zwanzig Millionen Euro kann man in Österreich viele notleidende Menschen unterstützen, die unter dem Belastungspaket der Verliererampel leiden. Die Rückkehr zur immerwährenden Neutralität kostet keinen Cent, sondern bedarf eines Umdenkens der Regierungsparteien. Angesichts der bisherigen Äußerungen der Neos-Außenministerin bei ihren internationalen Auftritten sind die Chancen aber wohl nicht allzu groß, dass es zu diesem Umdenken kommen wird“, befürchtete FPÖ-Außenpolitiksprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst.

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