Lena Schilling/Grüne zu EU-Wasserstrategie: EU-Kommission versagt mit unverbindlichem Aktionsplan
Lena Schilling/Grüne zu EU-Wasserstrategie: EU-Kommission versagt mit unverbindlichem Aktionsplan
Die Wasserkrise in Europa braucht mehr als Worte
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 4. Juni) die EU-Strategie für eine resiliente Wasserversorgung vorgestellt. Ziel ist es, die Wasserversorgung in der EU widerstandsfähiger zu machen, Wasserressourcen besser zu bewirtschaften und Wasserknappheit anzugehen.
Die Grünen/EFA begrüßen, dass die EU-Kommission überhaupt eine Wasser-Strategie vorlegt und kritisieren, dass der Initiative klare gesetzliche Vorgaben und Verbindlichkeiten fehlen. Bereits aktuell sind 41 Prozent der Menschen in der EU von Wasserknappheit betroffen und die Qualität von Grund- und Oberflächenwasser nimmt ab. Die wirtschaftlichen Einbußen durch Dürren liegen nach Berechnungen der EU-Kommission jährlich bei bis zu neun Milliarden Euro, hinzu kommen katastrophale Schäden durch Überflutungen.
Lena Schilling kritisiert: „Eine schöne Präsentation retten uns nicht vor der nächsten Dürre. Während unsere Böden austrocknen, Felder verdorren und Seen leise, aber unwiederbringlich verschwinden, bleibt die EU-Kommission lieber beim Prinzip Wunschdenken als beim Prinzip Verantwortung. Dieser sogenannte Wasser-Aktionsplan ist nett formuliert, aber es mangelt an echten Verbindlichkeiten und klaren Umsetzungsstrategien. Wir brauchen mehr als schöne Worte: mehr natürliche Wasserspeicher wie Moore und Feuchtgebiete, ein konsequentes Management giftiger Chemikalien sowie drastische Reduktionen von Pestiziden und Düngemitteln.“
Die Grünen/EFA fordern, die Wasserrahmenrichtlinie endlich ohne Wenn und Aber durchzusetzen und zusätzlich ein verbindliches EU-Klimaanpassungsgesetz und einen wirksamen Renaturierungsfonds.
„Was wir außerdem brauchen, ist echter politischer Wille der Mitgliedstaaten– Auch Österreich darf sich hier nicht wegducken. Wasserminister Norbert Totschnig muss sich für eine ambitionierte europäische Wasserstrategie einsetzen – und Österreich Dürre- fit machen. Die Situation ist jetzt schon prekär und wird in den nächsten Jahren nur noch schlimmer werden. Wasser ist keine Nebensache – es ist die Lebensgrundlage, die uns alle betrifft. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir unser Trinkwasser, unsere Ernährungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität in ganz Europa.“
Stefanie Wehlend
Pressesprecherin Lena Schilling
Telefon: +32499356375
E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu
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