Budget für Konsumentenschutz soll annähernd konstant bleiben

Budget für Konsumentenschutz soll annähernd konstant bleiben

Ausschussberatungen über den Bundeshaushalt 2025/26

Die Mittel für den Konsumentenschutz sollen in etwa auf dem Vorjahresniveau bleiben, wie Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bei den heutigen Beratungen über das Doppelbudget im Budgetausschuss des Nationalrats erläuterte. 2025 sind 8,18 Mio. Ꞓ budgetiert, 2026 ist der etwas geringere Wert von 8,1 Mio. Ꞓ vorgesehen. Wo genau gespart werden soll, ist noch unklar. Das Produktsicherheitsgesetz soll zeitnah reformiert werden.

Gemäß Bundesvoranschlag 2025 (67 d.B.)und 2026 (68 d.B.) dient der Großteil des Budgets – rund 5 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 und rund 6 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 – der Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und anderen Organisationen, etwa der Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte, deren Bekanntheitsgrad gesteigert werden soll. Die verbleibenden 3 Mio. Ꞓ bzw. 2 Mio. Ꞓ entfallen auf einen Werkvertrag mit dem VKI zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsfortbildung, für Studien im Bereich des Konsumentenschutzes und für die Finanzierung der Bundesanstalt „Fachstelle Normenbeteiligung“.

ABGEORDNETE HINTERFRAGEN VKI-FINANZIERUNG

Die Finanzierung des VKI wurde von den Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ) und Leonore Gewessler (Grüne) thematisiert. Der VKI sei prinzipiell einer der wichtigsten Partner im Konsumentenschutz, lobte Staatssekretärin Königsberger-Ludwig die Beratungs- und Klagstätigkeit des Vereins. Für die Bevölkerung sei er unverzichtbar. Das diesjährige Budget für die Werksverträge hinsichtlich der Klagstätigkeit steige um 5 % auf 1,3 Mio. Ꞓ an, erklärte sie. Auch in Zukunft werde für eine gute Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation gesorgt sein, betonte die Staatssekretärin. Als Konsolidierungsbeitrag werden im Jahr 2026 allerdings 80.000 eingespart werden müssen. Wo genau es dafür Spielraum gebe, müsse noch geklärt werden. Ein eigener Konsument:innenschutz-Fonds, den Abgeordnete Gewessler zur Sprache brachte, sei jedenfalls nicht geplant.

Generell könnten die genauen Fördermittel für das Jahr 2026 erst nach dem Budgetbeschluss festgelegt werden, so Königsberber-Ludwig. Das betrifft auch alle anderen Fördernehmer, etwa die Internet-Ombudsstelle, welche für FPÖ-Mandatar Manuel Pfeifer von Interesse war. 2025 seien ihr 266.000 Ꞓ gewidmet und im Vorjahr 11.000 Fälle bearbeitet worden.

Pfeifer (FPÖ) ging ebenso wie Gewessler (Grüne) auf die Verbraucherschlichtung ein, die laut Ressortauskunft jährlich 415.000 Ꞓ zur Verfügung hat. Trotz ihrer hohen Erfolgsquote sieht die Staatssekretärin Nachholbedarf beim Bekanntheitsgrad. Dieser liege bei unter 30 %. Man sollte den Menschen die Scheu nehmen, derartige Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, meinte sie.

PRODUKTSICHERHEITSGESETZ SOLL MODERNISIERT WERDEN

Das Thema Produktsicherheit im digitalen Raum wurde von Andreas Kühberger (ÖVP), Ines Holzegger (NEOS) und Leonore Gewessler (Grüne) angesprochen. Im Rahmen der Marktüberwachung gebe es laufend Schwerpunktaktionen, um die formalen Anforderungen von Online-Marktplätzen zu prüfen, ließ Königsberger-Ludwig wissen. Auf europäischer Ebene würde man sich stets für Verbesserungen einsetzen. Gegenüber FPÖ-Mandatar Manuel Pfeifer hielt die Staatssekretärin außerdem fest, dass das Produktsicherheitsgesetz 2004 zeitnah modernisiert werden soll. Ein Entwurf sei bereits ausgearbeitet.

Julia Herr (SPÖ) fragte nach Schutzmaßnahmen gegen „Greenwashing“. Irreführende Begriffe im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit würden nicht nur Konsument:innen schaden, sondern auch Unternehmer:innen benachteiligen, gab die Staatssekretärin zu bedenken. Auf EU-Ebene seien mehrere Vorschriften in Verhandlung, die Klarheit bringen sollen. Außerdem verwies sie auf erfolgreiche Klagsprojekte des VKI.

FINANZBILDUNGSSTRATEGIE MIT FRAUEN-SCHWERPUNKT

Durch die Workshop-Formate „Coco Lab“ und „Coco Fin“ im österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum sollen weiterhin Kinder und Jugendliche erreicht und über die verschiedenen Aspekte von Konsum und Finanzen aufgeklärt werden. Michael Seemayer (SPÖ) erfuhr, dass in diesem Rahmen Erklärvideos speziell für die Zielgruppe Frauen hergestellt wurden. Ihm gegenüber strich die Staatssekretärin außerdem positiv hervor, dass bei der Finanzbildungsstrategie neuerdings das Frauenministerium als strategischer Partner fungiere.

Mit dem Doppelbudget mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) fan

HIINWEIS: HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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