FPÖ – Darmann zu Stocker: „Konsequenzen für psychisch Untaugliche waren bei Regierungsverhandlungen mit ÖVP grundsätzlich vereinbart“

FPÖ – Darmann zu Stocker: „Konsequenzen für psychisch Untaugliche waren bei Regierungsverhandlungen mit ÖVP grundsätzlich vereinbart“

„Werden uns inhaltlichen Gesprächen über sinnvolle Verbesserungen im Bereich des Waffengesetzes nicht verschließen“

„Bereits in den letzten Regierungsverhandlungen mit uns und der ÖVP wurde grundsätzlich vereinbart, dass jemand, der psychisch untauglich für das Bundesheer ist, künftig auch im zivilen Leben spürbare Konsequenzen zu ertragen hätte – etwa beim Waffengesetz, beim Führerschein oder beim Erwerb einer Jagdkarte. Dieses wichtige Vorhaben findet sich jedoch bedauerlicherweise nicht mehr im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS wieder“, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann zum Interview von ÖVP-Bundeskanzler Stocker im Ö1-„Journal zu Gast“.

„Da diese Regierung ein derartiges Vorgehen bisher aber nicht in Angriff genommen hat, werden wir uns inhaltlichen Gesprächen über sinnvolle Verbesserungen im Bereich des Waffengesetzes nicht verschließen. Diese Gespräche müssen jedoch in allen Bereichen sachlich geführt werden und dürfen nicht vom Eindruck der schrecklichen Tat in Graz überlagert sein. Zudem dürfen die Diskussionen nicht in eine reine Anlassgesetzgebung abgleiten, sondern müssen in erster Linie auf das Schließen bestehender Sicherheitslücken abzielen. Ebenso dürfen unbescholtenen Personen, die Schusswaffen legal besitzen, nicht unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert werden“, betonte Darmann, der in Hinblick auf den fehlenden diesbezüglichen Datenaustausch auch eine Novelle des Wehrgesetzes forderte.

So merkte der FPÖ-Sicherheitssprecher zu den psychologischen Tests an: „Auf Anfrage sollen aussagekräftige Ergebnisse der psychologischen Tests im Zuge der Stellung an das Innenministerium übermittelt werden dürfen. Wenn eine Person eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass erhalten möchte, dann muss eine solche Abfrage standardmäßig durchgeführt werden. Eine automatische Übertragung der gesamten Daten aller gemusterten Personen an das Innenministerium wird aus Datenschutzgründen von uns allerdings abgelehnt.“

„Die FPÖ ist als Sicherheitspartei immer bestrebt, größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten und wird sich weiterhin konstruktiv an Verbesserungen bestehender Regelungen und Gesetze beteiligen. Es ist zu hoffen, dass diese Thematik dann auch sachlich und damit ohne Effekthascherei diskutiert wird“, sagte Darmann.

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