Lopatka: Kickl verharmlost russischen Angriffskrieg und wertet Parlamentarismus ab

Lopatka: Kickl verharmlost russischen Angriffskrieg und wertet Parlamentarismus ab
„Wer Neutralität mit Standpunktlosigkeit verwechselt, schadet Österreich“
„Die jüngsten Aussagen von FPÖ-Obmann Herbert Kickl offenbaren nicht nur eine bedenkliche Geschichtsvergessenheit, sondern auch ein fragwürdiges Demokratieverständnis“, reagiert ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Reinhold Lopatka, auf die Kritik des FPÖ-Obmanns am bevorstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich: „Wenn der gewählte Präsident eines vom Krieg heimgesuchten europäischen Staates nach Österreich kommt, dann ist das kein Hofieren, wenn man ihn willkommen heißt, sondern ein Ausdruck gelebter Solidarität und demokratischer Verantwortung. Wer das als parteipolitisches Ablenkungsmanöver verunglimpft, zeigt, dass ihm staatspolitische Verantwortung fremd ist.“
Was Kickl betreibe, sei der durchsichtige Versuch, innenpolitische Verantwortungslosigkeit hinter gekünstelter Empörung zu verstecken: „Statt faktenfrei gegen die Regierung zu wettern, wäre es angebracht, sich konstruktiv an der Budgetdebatte zu beteiligen – dort, wo es um Inhalte geht und nicht um billige Polemik. Erneut zeigt sich: Kickl würde Österreich in der EU so isolieren, wie es Ungarn heute ist.“
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