FPÖ – Linder: „Gemeinden leiden unter wirren Förderabwicklungen bei Infrastrukturprojekten“

FPÖ – Linder: „Gemeinden leiden unter wirren Förderabwicklungen bei Infrastrukturprojekten“

Ein besonders drastisches Beispiel für überbordende Bürokratie bei EU-Förderprojekten bringt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Max Linder aus seiner Heimatgemeinde Afritz am See am Rande der Budgetdebatte zur Sprache: „Im Jahr 2021 wurde in Afritz ein neuer Kindergarten mit Nettobaukosten von rund zwei Millionen Euro errichtet. Die Finanzierung des Projekts setzte sich aus zwei Teilen zusammen: Eine Million Euro wurde über Bedarfszuweisungen der Kärntner Landesregierung nach Baufortschritt und Vorlage bezahlter Rechnungen an die Gemeinde ausbezahlt. Die zweite Million stammt aus dem EU-Förderprogramm ELER (‚Ländliche Entwicklung‘) und wird nach vollständiger Projektabrechnung über die Agrarmarkt Austria (AMA) ausbezahlt.“
Der Kindergarten wurde bereits 2022 fertiggestellt und ist seither in Betrieb. Die Abrechnung und Antragstellung auf Auszahlung der EU-Förderung wurden abgeschlossen – der Auszahlung stünde damit eigentlich nichts mehr im Wege. Linder: „Doch nun wird es bürokratisch absurd:

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