Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft: Diskussion um Reform der Volksanwaltschaft

Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft: Diskussion um Reform der Volksanwaltschaft

Oppositionsanträge zu Kinderschutzpaket, Senkung der Gerichtsgebühren, Messenger-Überwachung und EMRK vertagt

Im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft wurden mehrere Oppositionsanträge diskutiert und vertagt. Darin ging es um den Schutz von Kindern, um ein Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie um eine Reform der Volksanwaltschaft.

FPÖ SETZT SICH FÜR KINDERSCHUTZPAKET EIN

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ) forderte ein umfassendes Kinderschutzpaket zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes von Minderjährigen (349/A(E)). Die bestehenden Regelungen sind aus ihrer Sicht zu milde und lückenhaft. Auch bei Therapieangeboten, Verjährungsfristen und Schutzmaßnahmen für Betroffene orte die Abgeordnete deutlichen Nachholbedarf. Mittels Entschließungsantrag forderte sie unter anderem ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für einschlägig Verurteilte in allen Bereichen mit Kontakt zu Minderjährigen oder anderen besonders schutzbedürftigen Gruppen, drastisch verschärfte Strafrahmen bis hin zur lebenslangen Haft sowie einen lebenslangen Strafregistereintrag. Es gehöre jetzt gehandelt, um Kinder zu schützen, unterstrich Heiß im Ausschuss und kritisierte die Vertagung.

Kinderschutz ist auch für die SPÖ ein großes Anliegen, betonte Pia Maria Wieninger (SPÖ). Kindermissbrauch mache nicht an Grenzen halt, deshalb gelte es auch auf europäischer Ebene zu schützen und entsprechende Regelungen abzuwarten. Daher stellte Wieninger den Vertagungsantrag.

FPÖ FORDERT SENKUNG DER GERICHTGEBÜHREN

In einem weiteren Entschließungsantrag forderte die FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß eine Senkung der aus ihrer Sicht zu hohen Gerichtsgebühren (350/A(E)). Der Zugang zur Justiz sei ein grundlegendes Recht in einem demokratischen Rechtsstaat, doch hohe Gerichtsgebühren, wie in Österreich, stellen eine erhebliche Hürde dar – insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen. Demnach machte sich Heiß für eine Gebührensenkung im Sinne der Chancengleichheit und sozialen Gerechtigkeit stark.

Das Regierungsprogramm sehe eine Evaluierung vor, informierte Rudolf Silvan (SPÖ). Ein niederschwelliger Zugang soll sichergestellt werden, so der Abgeordnete, doch derzeit lasse das Budget keine Gebührensenkung zu. Silvan verwies auf Verfahrenshilfen.

Christian Lausch (FPÖ) kritisierte die jüngste Gebührenerhöhung. Die Senkung der Gebühren sei ein Anliegen aller Parteien, führte Nikolaus Scherak (NEOS) aus.

GRÜNE FORDERN KLARES BEKENNTNIS ZU EMRK UND EGMR

Agnes-Sirkka Prammer (Grüne) warnte vor politischen Vorstößen, die auf eine Schwächung oder Umdeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzielten (347/A(E)). Die Konvention sei ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats und bilde gemeinsam mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Grundlage für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Versuche, die Konvention politisch umzudeuten oder formell zu verändern, würden den gesamten menschenrechtlichen Schutzrahmen gefährden. Es sei wichtig, ein klares Bekenntnis zur EMRK deutlich auszusprechen, betonte Prammer.

Die FPÖ vertrat einen konträren Zugang und empfand die EMRK für nicht mehr zeitgemäß. Die EMRK betrachtete Reinhold Maier (FPÖ) als Ursache für schwache Abschiebequoten in Österreich und er sah auch Probleme beim Familiennachzug. Die FPÖ stimme daher dem Antrag nicht zu, betonte Maier. Jakob Grüner (ÖVP) hielt es nicht für sinnvoll über den Antrag zu diskutieren, da er bereits im Plenum behandelt und abgelehnt worden sei. Der Antrag wurde schließlich vertagt.

GRÜNE: NEIN ZU BUNDESTROJANER UND MESSENGER-ÜBERWACHUNG

Grünen-Abgeordneter Süleyman Zorba forderte, die geplante Überwachung von Messenger-Diensten umgehend einzustellen (209/A(E)). Zudem verlangte er Maßnahmen, um den Einsatz von Spionage-Software gegen österreichische Staatsbürger:innen zu verhindern, ein aktives Eintreten für ein europaweites Verbot solcher Software sowie sinnvolle Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Der Antrag bezieht sich auf eine Regierungsvorlage zur Regelung der Messenger-Überwachung (siehe Parlamentskorrespondenz 629/2025). Zorba ortet darin massive rechtliche und technische Probleme. Er zeigte insbesondere die Gefahr des Missbrauchs von Spyware auf. Zudem warf er zahlreiche Kritikpunkte auf, wie etwa die technische Umsetzung, die Kontrollierbarkeit der Software und deren Herkunft.

Der Entwurf basiere auf der Ausnutzung von Sicherheitslücken und stehe damit im Widerspruch zum staatlichen Auftrag, zeigte Zorba auf. Besonders kritisch führte Zorba aus, dass es technisch nicht möglich sei, nur auf die Nachrichten zuzugreifen, sondern auf das gesamte Gerät zugegriffen werde. Fraktionskollegin Agnes-Sirkka Prammer hielt fest, dass andere Länder von Regelungen, wie den vorgesehenen, bereits wieder abgehen. Zorba ging darauf ein, dass das Gesetz voraussichtlich nächste Woche im Nationalrat „durchgedrückt“ werden soll. Davor wird der Innenausschuss am 02. Juli darüber beraten.

Die ÖVP sprach sich für die „Gefährderüberwachung“ in der vorliegenden Form aus. Unterschiedliche Meinungen seien legitim, so Jakob Grüner (ÖVP), schließlich gehe es um die Abwägung zwischen dem Eingriff und den Persönlichkeitsrechten.

Kritisch äußerte sich Michael Schilchegger (FPÖ). Er warnte vor einem Ausnutzen der Möglichkeiten. Es gebe die entsprechende Software noch nicht. Zudem beschränke sich der Zugriff nicht nur auf die Nachrichten. Die Vertagung empfand Schilchegger als unsachlich, da der Gesetzesentwurf mit hoher Wahrscheinlichkeit ohnehin ins Plenum komme. Er forderte daher Farbe zu bekennen.

Bei den NEOS gibt es unterschiedliche Ansichten innerhalb der Fraktion. Während Nikolaus Scherak dem Abgeordneten Zorba vollinhaltlich recht gab, nahm er zur Kenntnis, dass nicht alle seiner Fraktionskolleg:innen dieser Meinung sind. Das Thema sei in der Fraktion intensiv diskutiert worden, führte Michael Bernhard (ebenso NEOS) aus. Nach der Begutachtung habe es eine Reihe von Verbesserungen gegeben. Zwischen dem Beschluss im Nationalrat und der tatsächlichen Überwachung bleibe genug Zeit, um Bedenken endgültig zu prüfen, betonte Bernhard. Es gebe keine Wortmeldung der SPÖ zu dem Thema, hielt Zorba kritisch fest.

GRÜNE FÜR REFORM DES BESTELLMECHANISMUS DER VOLKSANWALTSCHAFT

Der gegenwärtige Bestellmechanismus der Volksanwaltschaft sei überholt, betonte die Grünen-Abgeordnete Olga Voglauer (149/A). Unter Berufung auf zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Verfassungsjuristen kritisiert sie dessen aus ihrer Sicht fehlende Transparenz und die daraus resultierende parteipolitische Abhängigkeit der Volksanwaltschaft. Sie forderte ein „neues, transparentes und parteiunabhängiges Auswahlverfahren“, das eine öffentliche Ausschreibung beinhaltet. Die Kandidat:innen sollen dann durch eine Auswahlkommission anhand der Qualifikation gereiht werden. Die Auswahlkommission soll laut Antrag aus Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen im Bereich der Menschenrechte und Verfassungsexpert:innen bestehen. Darauf folgend würde der Hauptausschuss nach einem öffentlichen Hearing die geeignetsten drei Bewerber:innen dem Nationalrat auf Basis einer Zweidrittelmehrheit vorschlagen, der schließlich ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit die Mitglieder der Volksanwaltschaft wählen soll.

Zudem trat Voglauer für eine Erweiterung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft ein (152/A(E)). Die Zuständigkeit umfasse laut Bundes-Verfassungsgesetz nämlich nur jene nicht-hoheitliche Verwaltung, die von Bundesorganen im organisatorischen Sinn selbst durchgeführt wird. Das heißt, dass die Volksanwaltschaft etwa Krankenanstalten oder Pflegeheime, die von öffentlichen Trägern ausgelagert wurden, nicht überprüfen könne. Die Prüfkompetenz des Rechnungshofs werde hingegen in solchen Fällen nicht in Frage gestellt.

Klar gegen eine Reform des Bestellmechanismus stellte sich Christian Lausch (FPÖ), denn „die Praxis der letzten Jahre war eine gute“. Der Bestellmodus hätte sich jahrzehntelang bewährt, eine Änderung wäre mit Kosten verbunden. Hingegen hielt er es für sinnvoll, den Prüfmodus zu erweitern. Michael Bernhard (NEOS) stellte die Vertagungsanträge und zeigte sich offen für Diskussionen und Ideen. Das Regierungsprogramm sehe einen transparenten Prozess vor, betonte er. Jakob Grüner (ÖVP) positionierte sich zwischen Grünen und FPÖ. Er befürwortete den Bestellmodus transparenter zu machen, sprach sich aber gegen eine Erweiterung der Prüfkompetenz zum jetzigen Zeitpunkt aus. Beim Rechnungshof gebe es eine andere Systematik, weshalb nicht automatisch gleichgezogen werden könne, so Grüner. (Schluss Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft) gla

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