FPÖ – Hafenecker: „Stopp des Familiennachzugs ist bestenfalls eine Überbrückungsmaßnahme – Jetzt braucht es eine Festung Österreich!“

FPÖ – Hafenecker: „Stopp des Familiennachzugs ist bestenfalls eine Überbrückungsmaßnahme – Jetzt braucht es eine Festung Österreich!“

Verordnung ist bloßer Notnagel für verfehlte Asylpolitik – einzig Asylstopp und Remigration sichern Sicherheit und Sozialstaat

„Der heute im Hauptausschuss beschlossene Stopp des Familiennachzugs ist eine Notmaßnahme mit minimaler Wirkung – und ein erster, viel zu kleiner Schritt in Richtung einer ernsthaften Kurskorrektur“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. Die FPÖ sehe die Verordnung zwar als reines „Placebo“, dennoch sei es eine „Maßnahme, die zumindest in Ansätzen erkennt, wie dramatisch die Lage mittlerweile geworden ist.“

Die Verordnung erwecke im Vergleich zu den “übrigen Angriffen der Regierung gegen die eigene Bevölkerung“ den Eindruck, dass man um die Sicherheit und den sozialen Frieden im eigenen Land bemüht sei. „Wir Freiheitliche wissen aber, dass das keine Lösung ist, sondern eine reine Verzweiflungstat einer mit der Verantwortung völlig überforderten Verlierer-Regierung. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich ÖVP, SPÖ und NEOS inmitten ihrer Koalitionseskapaden einigen konnten – das zeigt die Unfähigkeit der Ampel, ehrliche Lösungen für die eigenen Leute zu präsentieren. Es reicht nicht, den Stopp des Familiennachzugs – der ohnehin nur sechs Monate wirkt – als Antwort auf alle Fragen der gescheiterten Einwanderungspolitik zu präsentieren, während weiterhin tausende illegale Einwanderer über das Sozialsystem hereinschneien. Wer glaubt, mit einer Minimalverordnung das völlig außer Kontrolle geratene Asyl- und Zuwanderungssystem zu reparieren, der hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Die einzige Maßnahme, die uns wieder auf den richtigen Kurs bringt, ist ein sofortiger Asylstopp“, so Hafenecker.

„Solange Abschiebungen nur auf dem Papier existieren, der Grenzschutz nicht funktioniert und Asylverfahren als Einladung zum Bleiben verteilt werden, wird sich nichts ändern. Dass man nach Jahren des Kontrollverlusts plötzlich feststellt, dass sich Zuwanderung auf Kriminalität und Sozialstaat auswirkt, ist blanker Hohn. Genau davor warnen wir seit Jahren – bekämpft und beschimpft wurden wir dafür von denselben Parteien, die dafür verantwortlich sind und heute vorgeben eine Notbremse zu ziehen, die die rasante Talfahrt bestenfalls nur für wenige Augenblicke verlangsamen wird“, erklärte Hafenecker. „Diese Maßnahme ersetzt keinen Asylstopp – aber wenn sie wenigstens verhindert, dass der nächste Intensivtäter oder Sozialtourist im Namen der Familienzusammenführung einreist, dann ist das mehr als man dieser Regierung sonst zutraut!“

Die Bundesregierung versuche, sich durch ein EU-konformes Feigenblatt aus der Verantwortung zu ziehen. Dass man sich an Symptomen abarbeite, während weiterhin massenhaft Asylanträge zugelassen, Sozialleistungen verteilt und Abschiebungen verhindert oder unterlassen werden, sei „Doppelmoral pur – und die Bevölkerung durchschaut das falsche Spiel dieser Regierung!“

„Die Zahlen sind bekannt, die Probleme auch: ausufernde Kriminalität, explodierende Sozialausgaben, kulturelle Parallelgesellschaften und Überforderung in Schulen, bei Polizei und Gemeinden.“ Gerade an den Schulen sei – und das habe die Bundesregierung inzwischen auch erkannt – die Situation völlig außer Kontrolle geraten. Hafenecker verwies auf die ständigen Berichte über Gewalt an Schulen und der ausufernden Jugendkriminalität im Allgemeinen. „Das alles hat einen Ursprung: die gescheiterte Migrationspolitik der vergangenen Jahre, unter Regie von ÖVP-Innenminister Karner und seinen Vorgängern aus Reihen der Volkspartei. Der Stopp des Familiennachzugs ist eine reine Überbrückungsmaßnahme und muss der Auftakt für eine vollständige Wende in der Zuwanderungspolitik sein – was wir jetzt brauchen, ist eine Festung Österreich! Die gibt es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und einer starken freiheitlichen Regierungsbeteiligung“, betonte der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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