FPÖ – Schnedlitz: „Regierung will Zahlungen an Lobbyistenvereine vertuschen!“

FPÖ – Schnedlitz: „Regierung will Zahlungen an Lobbyistenvereine vertuschen!“

Statt Geldflüsse an NGOs, Lobbyisten & Co zu überdenken, schröpft die Verliererampel lieber Pensionisten und Familien

Die Nervosität von ÖVP, SPÖ und NEOS hinsichtlich der parlamentarischen Anfrage der Freiheitlichen Partei betreffend NGOs ist mit heutigem Tag für jeden nachvollziehbar. Einen wahren Geldregen aus Brüssel über die österreichischen NGOs und Lobbyistenvereine hat heute die „Kronen Zeitung“ aufgedeckt. Die lange Liste zeige, dass für derartige Zwecke das Geld scheinbar unbegrenzt vorhanden ist. Die FPÖ sucht parallel dazu seit Monaten Antwort auf die Frage, wie hoch die Ausgaben der österreichischen Regierung für diese Vereine und Organisationen sind. Ein erster Versuch, mittels parlamentarischer Anfragen Licht ins Dunkel der NGO-Förderungen zu bekommen, wurde von Regierungsseite mit Hinweis auf den angeblich so hohen Verwaltungsaufwand abgeschmettert. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz hat deshalb in der Vorwoche Anfragen an alle Ministerien eingebracht (https://tinyurl.com/2k8znrt8), in denen über 700 NGOs angeführt sind. „Kaum waren die Anfragen eingebracht, sind die Regierungsparteien ausgerückt, um sie madig zu machen. Wenn man sich jetzt diese Brüsseler Liste mit EU-Förderungen für heimische Lobbyistenvereine ansieht, dann versteht man auch, warum die Regierung so nervös ist. Sie will den Menschen nicht sagen, wie auf der einen Seite das Geld für NGOs hinausgeschmissen wird, während auf der anderen Seite den Pensionisten und Familien das Geld aus der Tasche gezogen wird. Denn das ist die Wahrheit und deshalb sind die Menschen zurecht wütend“, so Schnedlitz.

Wie die heute veröffentlichte Liste der Brüsseler Förderungen an österreichische Organisationen und Lobbyistenvereine zeigt, wurden von 2019 bis 2023 bislang über 270 Millionen Euro an heimische Empfänger überwiesen. „Ich bin mir ganz sicher, dass hier teilweise doppelt kassiert wird – aus Brüssel und aus Österreich. Manche Lobbyistenvereine schwimmen förmlich im Geld, während Österreich sparen muss. Gespart wird aber nicht dort, sondern bei Pensionisten, Familien und den arbeitenden Menschen. Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Senioren, eine beinahe Verdoppelung der E-Card-Gebühr, Nicht-Valorisierung der Familienleistungen und die Rückkehr der ‚Kalten Progression‘ sind die unsozialen Maßnahmen der Verliererampel. Würde man die üppigen Förderungen der NGOs einschränken, wären viele Maßnahmen, die die Menschen hart treffen, nicht notwendig“, so Schnedlitz.

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